Elke Kahr: Wir wollen weiter Verantwortung für das Wohnungsamt

In knapp 2 Wochen, am 13. März 2008, findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen über die Machtaufteilung im Rathaus sind an diesem Wochenende in der Endphase.
Damit die Öffentlichkeit ein korrektes Bild über die Haltung der KPÖ in diesem Zusammenhang erhält, wiederholen wir unsere Positionen:

Die KPÖ ist bereit, weiterhin die politische Verantwortung für das städtische Wohnungsamt zu übernehmen. Gleichzeitig betonen wir, dass wir keiner Privatisierung oder Ausgliederung der städtischen Wohnungen zustimmen werden.

Wir brauchen in Graz im Zusammenhang mit leistbarem und menschenwürdigem Wohnen machbare, aber schnelle Entscheidungen.

1. Bau von neuen (und durch das Land Steiermark geförderten) leistbaren Gemeindewohnungen. Dazu brauchen wir zuallererst geeignete Grundstücke in Graz. Deshalb ist ein eigenes Budget beim Wohnungsamt anzusiedeln, um selbst Grundstücke anzukaufen.
2. Fortsetzung und Abschluss des Wohnungssanierungsprogramms Das bedeutet weiterhin den Einbau von Nasszellen, Fernwärmeeinbauten und umfassende Sanierungen bei den städt. Wohnhäusern.
3. Schaffung von effektiven Formen der Gebietsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat.

Die KPÖ betont, dass die städtischen Wirtschaftsbetriebe unter Stadträtin Monogioudis in den letzten 5 Jahren zu einem kommunalen Vorzeigebetrieb geworden sind. Jede Form der Ausgliederung und Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe wird auf den Widerstand der KPÖ stoßen.

Der Gemeinderat hat im September 2007 einstimmig beschlossen, die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen zu prüfen. Dieser Grazer Sozialpass sollte im Jahr 2008 Realität werden.
Die KPÖ wird im Rathaus und in der Öffentlichkeit auch unter den neuen Rahmenbedingungen für die sozialen Interessen der Grazerinnen und Grazer eintreten. Sie wird auch ihre Beratungstätigkeit für Menschen, denen es nicht so gut geht, fortsetzen.

Stadträtin Elke Kahr
Klubobfrau Ina Bergmann