Elke Kahr: Wohnen darf kein Spielball für den Wahlkampf werden!

„Ich warne davor, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zum Spielball für den Nationalratswahlkampf zu machen. Diese Frage muss von ÖVP und SPÖ noch vor der Nationalratswahl im Sinne des sozialen Wohnbaus entschieden werden.“ Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Montag als Reaktion auf Medienberichte, wonach die ÖVP schon wieder eine Junktimierung mit anderen Themen vorhat.

Elke Kahr: „Niemand anderer als der in der Steiermark für den Wohnbau zuständige ÖVP-Landesrat Seitinger hat den Schwenk seiner Partei in Sachen Zweckbindung in einer Aussendung als 'Hilfe in letzter Minute' bezeichnet. Deshalb darf jetzt niemand herumtaktieren. Schließlich geht es darum, ob wir in Graz und in der Steiermark in  Zukunft überhaupt noch Gemeindewohnungen bauen können.“

Es war eine folgenschwere Fehlentscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aufzuheben. Seither wird mit Wohnbauförderungsmitteln spekuliert wie in NÖ oder in Salzburg – oder es werden wie in der Steiermark Budgetlöcher damit gestopft. Der soziale Wohnbau und der Bau von Gemeindewohnungen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Wohnen wird immer teurer und immer weniger leistbar.

Die Grazer KPÖ wird in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag eine Initiative starten, um ein breites Bekenntnis aller Gemeinderatsparteien für die Zweckbindung der Wohnbauförderung zu erreichen.