Elke Kahr: "Wohnen ist eine Kernaufgabe der Stadt"

„Der schwarz-grünen Rathauskoalition ist es wieder einmal gelungen, die Bediensteten der Stadt Graz gründlich zu verunsichern. Angriffe auf die Beschäftigten gehören nämlich schon seit vielen Jahren zum Standardrepertoire der Sparkommissare im Rathaus“.
Das stellte Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag fest.

Die KPÖ-Politikerin: „Ich beschwere mich nicht darüber, dass ich wieder einmal aus der Zeitung erfahren muss, dass etwas im Busch ist; diese Vorgangsweise bin ich mittlerweile gewöhnt. Das war auch unter einem SPÖ-Finanzstadtrat nicht anders.

Seriös wäre es gewesen, diese wichtigen Fragen zu Beginn der neuen Periode offen auf den Tisch zu legen und alle StadtsenatsreferentInnen einzubeziehen. Zu den Kernaufgaben unserer Stadt gehören nämlich die Bereiche Soziales und Wohnen. Diese sollten in Zukunft sogar verstärkt werden, während man auf den Zuschussbetrieb Grazer Messe leichten Herzens verzichten kann“.

Bei der Grazer KPÖ verweist man darauf, dass die Abmachung mit Schwarz-Grün ausdrücklich vorsieht, dass es in der Periode bis 2013 keinen Verkauf und auch keine Ausgliederung der Gemeindewohnungen geben wird. Dazu gehören auch die Wohnhausverwalter, die ausgezeichnet arbeiten.

Wenn in der Diskussion um Auslagerungen von grüner Seite ausgerechnet auf die Impfstelle des Gesundheitsamtes verwiesen wird, so erinnern wir daran, dass Stadträtin Monogioudis in der abgelaufenen Periode einen entschiedenen Kampf um die Erhaltung dieser öffentlichen Impfstelle geführt und sich schließlich durchgesetzt hat.

Elke Kahr: „Statt sich einzugestehen, dass die Verkäufe und Ausgliederungen der letzten Jahre in die Sackgasse geführt haben, will Finanzstadtrat Rüsch mit Unterstützung seines Koalitionspartners anscheinend auf diesem falschen Weg weitergehen. Dabei müsste man die Kernaufgaben der Stadt von den sozialen Anliegen der Bevölkerung aus festlegen und nicht finanztechnische Tricks in den Vordergrund stellen.
Die KPÖ verlangt eine umfassende Information über die Budgetpläne in Graz und stellt fest, dass sie auf der Seite der Bevölkerung und der Beschäftigten des Magistrates steht.