Elke Kahr zur Stabilitätspaktkündigung durch Stadtrat Eustacchio

„Um eine gute Politik für die Grazerinnen und Grazer zu machen, hätte man zu Beginn der Gemeinderatsperiode überlegen müssen, was man schwerpunktmäßig umsetzen will. Jetzt, sind die Töpfe fast leer und Stadtrat Eustacchio ist in den Mühen der Ebene angelangt“. Das sagt Stadträtin Elke Kahr zur Aufkündigung des Stabilitätspaktes durch Stadtrat Mario Eustacchio.

Kahr betont, dass es eben nicht ausreiche, eine zahlenmäßige Vorgabe über die Ausgaben zu machen und einen Stabilitätspakt zu schließen, der vor allem auf Kürzungen bei den Leistungen für die Bevölkerung abzielt. Da sei es nur logisch, wenn so etwas herauskomme. „Zielführender wäre es gewesen, stabile und mehrheitlich akkordierte Bereichskoalitionen zu schließen, wie wir es vorgeschlagen haben, um vorrangige Projekte für die Bevölkerung realisieren zu können“, betont Kahr. Stattdessen hat man sich bei den allwöchentlichen Paktgesprächen ausgeschnapst, was als nächstes drankommt, und jetzt ist das Geld weg.“

Und Klubobfrau Ina Bergmann ergänzt: „Der Schritt von Stadtrat Eustacchio zeigt, dass die finanziellen Spielräume jetzt ausgeschöpft und die Koalitionspaktpartner offenbar mit ihrem Latein am Ende sind.“