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Energie Graz: KPÖ fordert Garantie gegen Totalverkauf

Elke Kahr: Eigentum darf nicht völlig verschleudert werden

„Wir verlangen von Bürgermeister Nagl als Eigentümervertreter und vom Vorstand der Holding Graz eine Garantieerklärung dafür, dass die städtischen Anteile an der Energie Graz (EGG) nicht an die Estag verkauft werden“. Das erklärte KPÖ-Stadträdtin Elke Kahr am Mittwoch als Reaktion auf eine Zeitungsmeldung, wonach die Verschränkung zwischen Estag und Energie Graz schon in Kürze enger werden soll. Eine vollständige Übernahme des früheren Energiebereiches der Grazer Stadtwerke durch den teilprivatisierten Landeskonzern wird ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Elke Kahr: „Nach der Wahl droht anscheinend eine umfassende Privatisierung städtischen Eigentums, um die Budgetlöcher der Stadt und der Holding Graz zu stopfen. Durch den Verkauf kommt vielleicht schnell Geld in die Kassen der Stadt und der Holding Graz, langfristig verliert die die Stadt aber auf dem wichtigen Sektor der Energieversorgung ihren Einfluss.“ Sie erinnerte daran, dass Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) bereits im Juni 2010 einen Vorstoß übernommen hatte, den Anteil der Stadt Graz und der Stadtwerke an der teilprivatisierten Firma Energie Graz (EGG) zu verkaufen.

Zur Erinnerung: Der Energiebereich der Grazer Stadtwerke war im Jahr 2002 trotz heftigen Widerstands der Öffentlichkeit, der KPÖ und der Gewerkschaft teilprivatisiert worden. 49 Prozent gingen an die ESTAG, die zu 25 Prozent dem französischen Atomstromproduzenten EDF gehört.
Vor dem Verkauf des Energiebereichs der Stadtwerke hatte der damalige Stadtrat Ernest Kaltenegger in der Gemeinderatssitzung am 13. 6. 2002 folgende Prognose ausgesprochen: „Das strategische Ziel scheint die Totalübernahme durch die ESTAG/EDF zu sein.“

17. Oktober 2012