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Erfolg bei Gastgärten

VfGH - Urteil aus dem Jahr 2005 wird endlich umgesetzt

Der jahrelange Kampf um die Anrainerrechte bei der Errichtung von Gastgärten scheint nun endlich Erfolg zu zeigen. In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat Stadträtin Rücker auf die Frage des KPÖ-Gemeinderats Wippel, ob das Straßenamt vor Ausstellung eines Bescheids für einen Gastgarten auch beachtet, dass es ein abgeschlossenes Gewerbeverfahren braucht, positiv geantwortet.

Gemeinderat Herbert Wippel: „Mit der Zusage von Vizebürgermeisterin Rücker, dass die Erkenntnis des VfGH bei allen künftigen Bescheiden für die Genehmigungen für Gastgärten endlich umgesetzt wird, scheint nun endlich ein Teilerfolg im Sinne der Anrainer errungen zu sein.“

Mit der Fußball-EM und den Überlegungen zu so genannten „Public Viewings“ in Gastgärten bekommt diese Erkenntnis aber neue Brisanz. „Wenn es tatsächlich so kommt, wie von Seite der Wirtschaftkammer gefordert, dass „Public Viewing“ während der Zeit der Fußball-EM in Gastgärten erlaubt werden soll, dann wird es zu erheblichen Verfahren bezüglich Emissionswerte bei Gewerbeverhandlungen mit den Anrainern kommen“, warnt GR Herbert Wippel vor unüberlegten Schritten in diese Richtung.

30. Mai 2009