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Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt

Stadträtin Elke Kahr: "Offenbar ist man beim Bund gescheiter als ÖVP und FPÖ in Graz"

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Wohnen darf nicht das ganze Geld auffressen - die KPÖ setzt sich für Mietpreisobergrenzen ein.

Erfreut zeigte sich Wohnungsstadträtin Elke Kahr über den heutigen Beschluss im Ministerrat, die Indexanpassung bei den Richtwertmieten für heuer auszusetzen. „Offenbar ist man beim Bund gescheiter als ÖVP und FPÖ in Graz“, kommentierte Kahr diese Entscheidung.

Einen Dringlichen Antrag mit der Forderung, die Richtwertmieten heuer nicht zu erhöhen, hatte die KPÖ nämlich in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag eingebracht, mit folgendem Ergebnis: Die Petition an den Bund erhielt nur eine knappe Mehrheit. Die FPÖ- und ÖVP-GemeinderätInnen zeigten kein Verständnis für die Probleme der Mieterinnen und Mieter und stimmten dagegen.

Die Aussetzung der lt. Gesetz alle zwei Jahre erfolgenden Anpassung bedeutet jedoch, dass die Erhöhung, die heuer 2,6 % betragen hätte, nur aufgeschoben wurde – nämlich auf April 2017 – und nicht aufgehoben.

Schon lange ist das Richtwertgesetz der KPÖ ein Dorn im Auge. „Neben den Betriebskosten ist es vor allem das – selbst für Experten zusehends undurchschaubare – Richtwertgesetz, das das Wohnen immer teurer macht“, erklärt Kahr. Deshalb enthält der im Gemeinderat beschlossene KPÖ-Antrag auch eine weitere Forderung, nämlich die Abschaffung des Richtwertmietsystems mit der versprochenen Mietrechtsreform - zugunsten einheitlicher, niedrigerer Mietzinsobergrenzen!

Die Richtwertmieten sind übrigens österreichweit nur in Vorarlberg und Salzburg höher als in der Steiermark mit derzeit 7,44 Euro/m2.

26. Januar 2016