Erklärung des Grazer MigrantInnenbeirates

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz nimmt zu den ausländerfeindlichen Äußerungen der Grazer FPÖ im Bezug auf „Internierung von Asylwerbern in Kasernen“ wie folgt Stellung:

Dieser von der Grazer FPÖ propagierte „Lösungsansatz“ fällt unter die Kategorie „menschenverachtend und letztklassig“.
Alle AsylwerberInnen, wir weisen an dieser Stelle auf den Fall Sharifi in Leoben hin, unter den Generalverdacht der Kriminalität Verbrechen zu bezichtigen, stellt eine unglaubliche Unterstellung und eine klare Diskriminierung dar, die wir auf das Schärfste zurückweisen.
Auffallend an dieser Aussendung ist ebenfalls, die Verwendung der Begriffe wie „internieren“ und „wirkungsvolle Waffe“, die mehr an die Nazizeit erinnern, als an eine politische Partei des 21. Jahrhunderts. Solche diskriminierenden Äußerungen dürfen in einer demokratischen Gesellschaft nicht ohne Widerspruch hingenommen werden.

Wir fordern daher den Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz auf, diese Äußerungen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten zu untersuchen und eine entsprechende Stellungnahme an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Darüber hinaus, wie bereits im Vorjahr von uns gefordert, sollten diskriminierende und menschenverachtende Handlungen finanzielle Konsequenzen (über die Parteienförderung) mit sich bringen.

Der MigrantInnenbeirat wird den Inhalt dieser und möglicher weiterer Aussendungen einer rechtlichen Überprüfung, im Bezug auf Diskriminierungsverbot und den Tatbestand der Hetze, unterziehen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Wir appellieren an alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft, vor allem an die im Grazer Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, nicht zu zulassen, dass der bevorstehender Wahlkampf wieder auf dem Rücken von MigrantInnen und AsylwerberInnen ausgetragen und für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.

MigrantInnenbeirat der Stadt Graz

11. Juni 2007

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir erinnern nur daran, dass die Grazer KPÖ Gemeindewohnungen auf Kasernengrund fordert. Das wäre ein sinnvoller Verwendungszweck.