„Es fehlt der Wille, nach Lösungen zu suchen“

Elke Kahr in der Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Murkraftwerk

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Immer mehr Menschen sind seit dem 6. Februar, nach den Rodungen, entsetzt, traurig und oft sprachlos über diesen massiven Eingriff in die Natur.

Welcher Ort passt besser, um über wichtige Probleme unserer Stadt und ihrer Bevölkerung zu reden und um Auswege aus einer verfahrenen Lage zu suchen, als der Gemeinderat der Stadt Graz? Auf diese Frage kann es ehrlicherweise nur eine positive Antwort geben.
Deshalb haben wir uns entschlossen, die Initiative für diese Sondersitzung zu ergreifen. Während es zwischen dem 17. November 2016 und dem 5. April 2017 laut Plan keine einzige Sitzung des Gemeinderates geben sollte, wurde unmittelbar nach der Gemeinderatswahl mit den Rodungen für das  Murkraftwerk begonnen. Damit ist es zu einer Zuspitzung der Situation gekommen, die in anhaltenden Protesten, Kundgebungen und Demonsatrationen mündete.
Die Anzahl der Menschen, die den Kraftwerksbau ablehnt, ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Viele GrazerInnen, die vor dem Baustart keine Meinung dazu hatten oder dem Projekt unkritisch gegenüberstanden, sind seit dem 6. Februar, nach den Rodungen, entsetzt, traurig und oft sprachlos über diesen massiven Eingriff in die Natur.
Und ich denke, dass man die heutige Sondersitzung nicht dazu verwenden soll, um jenen, die sie einberufen haben,  auszurichten, dass dies eine Farce wäre und man nur politisches Kleingeld wechseln wolle. Wsenn jemand heute hier so denkt, dann hat er oder sie politisch noch viel zu lernen und nicht wirklich begriffen, von welch weitreichender Dimension dieses Projekt für unsere Stadt und ihre Bewohner ist.

Wenn wir über das Murkraftwerk reden, dann geht es nicht um ein Wartehäuschen bei einer Haltestelle (so wichtig auch das ist). Wir reden hier über ein Projekt, das den Steuerzahlern viel Geld kostet, das Stadtbild grundlegend verändert, das aus ökologischer Sicht eine Katastrophe ist und das – ob wir wollen oder nicht – die Kommunalpolitik noch sehr, sehr lange beschäftigen wird. Jeder neue Gemeinderat und jede neue Gemeinderätin sollten deshalb Fragen, die ihnen künftig von der Grazer Bevölkerung dazu gestellt werden, auch beantworten können. Und wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann können Sie nicht offenen Herzens sagen, dass es keine andere Lösung und keine Alternative zu diesem Murkraftwerk geben würde.
 

Nicht in Stein gemeißelt

Warum sage ich das so? Weil Aussagen von Kraftwerksbefürwortern nicht immer in Stein gemeißelt waren: 2001 wurde das Kraftwerksprojekt wegen zu hoher Kosten schon einmal aus guten Gründen ad acta gelegt. 2009 hat es die Energie Steiermark wieder aus der Versenkung geholt, aber damals nicht mit dem „grünen Strom“ sondern mit den Gestaltungsmöglichkeiten an der Mur argumentiert.
2008 hat Bürgermeister Nagl aus unserer Sicht völlig zu Recht gesagt: Statt in nachhaltige Energie zu investieren wird nur überlegt, wo man neue Kraftwerke hinbaut, um Geld zu verdienen. Er forderte ein Umdenken bei seinen Politikerkollegen.
2010 hat Vorstandsdirektor Oswin Kois gesagt: „Wir begrüßen es, zum Murkraftwerk eine basisdemokratische Entscheidung zu treffen. In einem urbanen Raum macht eine Volksbefragung zu so einem Großprojekt absolut Sinn.“

Warum gilt das, was damals gesagt wurde, nicht auch heute? Wer hindert uns daran, genau diesen Weg zu gehen und in alternative und nachhaltige Energie zu investieren? Und wer hindert uns daran, das zu tun, was damals für sinnvoll erachtet wurde, und die Bevölkerung in Graz zum Murkraftwerk zu befragen?
Heute sollen wir möglichst sachlich die Frage klären, ob wir uns vorstellen können, gemeinsam eine Lösung zu suchen, oder ob die Mehrheit im Gemeinderat eine weitere Zuspitzung der Situation in Kauf nimmt, damit die offenen und verdeckten Interessen rund um das Murkraftwerk Puntigam durchgesetzt werden?
 

Keine Chaoten

Deshalb halte ich es nicht für gut, dass in den letzten Tagen Wortmeldungen von sehr vielen  Wissenschaftlern zum Murkraftwerk ganz einfach vom Tisch gewischt worden sind.
Man geht anscheinend wie seinerzeit din der Auseinandersetzung um die Draken von der „normativen Kraft des Faktischen“ aus und hofft, mit der Verunglimpfung praktisch aller Formen des Protestes gegen das Murkraftwerk als Aktionen von „Chaoten“ seine Ziele durchzubringen. Damit beweist man aber, dass die sündteuren Werbeaktionen der Energie Steiermark ihren Zweck bisher nicht erfüllt haben und man deshalb stärkere Geschütze auffahren lässt. 
Mir ist in diesem Zusammenhang etwas aufgefallen: Die Kampagne gegen die Umweltschützer gleicht fast bis auf das Haar der seinerzeitigen Kampagne von Elektrizitätswirtschaft und Regierung  für das Atomkraftwerk Zwentendorf, nur mit einem Unterschied: Nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima wird den Umweltschützern unterstellt, dass sie für Atomkraftwerke wären.

Besser als alle Gedanken und Finanzmittel, die für derartige Kampagne investiert werden, wäre die Suche nach Auswegen. Wir von der KPÖ haben im Zuge der Budgetverhandlungen 2016 einen Ausweg angeboten: Es ist dies eine Volksbefragung über das Murkraftwerk. Eine Entscheidung der Grazerinnen und Grazer für oder gegen dieses Projekt würde die zugespitzte Auseinandersetzung beenden. Genau so war es damals in der Frage Zwentendorf und genau so könnte es noch immer in Graz sein, wenn  man den nötigen Willen dafür aufbringt.

2. März 2017