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„Es geht um das Ansehen der Politik“

Elke Kahr zum Urteil gegen den Grazer VP-Politiker Bernd Schönegger

Die – nicht rechtskräftige – Verurteilung des Geschäftsführers der Grazer Volkspartei, NAbg. Bernd Schönegger, sowie der ehemaligen Werbeberaterin der Stadt-VP, Claudia Babel, und einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter, später bei der Telekom Austria beschäftigt, werfen ein schiefes Licht auf die Grazer Bürgermeisterpartei.

Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) zum heute ergangenen Gerichtsurteil, bei dem es um 120.000 Euro ging, die in Zusammenhang mit der Grazer Gemeinderatswahl 2008 zur illegalen Wahlkampffinanzierung an die Werbeagentur der Grazer Volkspartei geflossen sind.

Der rücksichtslose Umgang mit öffentlichem Eigentum wie der Telekom, heute mehrheitlich im Eigentum des mexikanischen Unternehmers Carlos Slim, hat dazu geführt, dass manche Parteien politiknah besetzte Unternehmen als Selbstbedienungsladen betrachtet haben. Zahlreiche weitere Vorgänge dieser Art beschäftigen die österreichischen Gerichte seit Jahren.

Elke Kahr: „Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten, wie sie die KPÖ in Stadt und Land immer wieder eingefordert hat, würde solche Vorgänge erschweren. Den Leuten hängen solche Materialschlachten zum Hals heraus. Bürgermeister Nagl muss bewusst sein, dass er jetzt eine besondere Verantwortung trägt. Er muss dafür sorgen, dass sich solche Vorgänge in seiner Partei nicht wiederholen. Es geht um öffentliche Gelder und um das Ansehen der Politik.“

7. Juni 2016