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Es sind Menschen, keine Feinde!

Anmerkungen zu einem Thema, über das alle reden. Von Franz Stephan Parteder

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Im Fernsehen gibt es seit Jahren Bilder von Krieg, Tod und Zerstörung. In Österreich sind wir längst keine unbeteiligten Zuschauer mehr. Immer mehr Opfer dieser Kriege kommen zu uns – als Flüchtlinge. Das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem wir leben, kann seine Probleme nicht mehr exportieren. Auch die Bevölkerung in den reichsten Staaten wird hautnah mit ihnen konfrontiert. Jetzt sehen wir Tag für Tag die Bilder von Menschen, die auf Autobahnen ausgesetzt werden, von Zeltlagern und von Menschenmassen, für die es keine würdige Unterkunft gibt.
Und nicht nur in Österreich: Vor der Küste Italiens ertrinken viele Menschen. In Calais in Frankreich versuchen Nacht für Nacht hunderte gestrandete Leute den Tunnel unter dem Ärmelkanal zu stürmen. In Ungarn wird eine Mauer zu Serbien gebaut. Aus internationalen Zügen werden regelmäßig Menschen ohne Papiere geholt.
Mit diesen Bildern wächst bei vielen Menschen bei uns die Angst. Und das nützen politische Kräfte aus, denen kein Mittel zu schmutzig ist, wenn es um Wahlerfolge geht. Und nicht nur sie. In Deutschland kann man die Zahl der Asylunterkünfte, die in Brand gesteckt werden, nicht mehr zählen. Auch bei uns hat schon ein ÖGB-Heim, in das Flüchtlinge kommen sollten, gebrannt. Nazis gehen auf die Straße und spielen sich als Sprachrohre der Bevölkerung auf.

Die Politik des Westens

Es ist schwer, bei all dem einen klaren Kopf zu behalten. Halten wir fest: Die meisten Flüchtinge kommen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Genau diese Staaten sind von den USA und ihren Helfern in Grund und Boden gebombt worden. Libyen, das Land, von dem aus die Todesschiffe in Richtung Italien starten, wurde ebenfalls von der NATO angegriffen. Man darf sich nicht wundern, dass Millionen von Menschen jetzt dorthin wollen, wo die Befehlszentralen der Bombenkriege waren. (Es ist zum Beispiel eine Tatsache, dass die Drohnen der USA, die im Nahen Osten töten, von Ramstein in den BRD aus gesteuert werden).

Es ist die Politik des Westens und der EU, die dabei ist, viele Lebensgrundlagen in der 3. Welt zu zerstören. Es gibt immer mehr Staaten, die einfach nicht mehr funktionieren. Der gebürtige Äthiopier Asfa-Wossen Asserate hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18. Juli 2015 klare Worte gefunden: „Wirtschaftsinteressen dürfen nicht die alleinige Maxime der Politik sein, vor allem nicht, wenn dies ein Anbiedern an skrupellose Diktatoren bedeutet, die auf begehrten Ressourcen und Bodenschätzen sitzen.  Auf Dauer muss das fatale Konsequenzen haben.“

Eine dieser Konsequenzen ist die Massenauswanderung. Dabei sind es nicht die Ärmsten, die gehen, sondern sie gehören dem unteren Mittelstand an und sind verhältnismäßig gut ausgebildet. Aber sie haben jede Hoffnung verloren und sind bereit, für die Aussicht auf ein besseres Dasein ihr Leben zu riskieren. 

Dass Schlepperbanden daraus ein riesiges Geschäft machen, ist bekannt. Und dass die Angst so vieler Menschen bei uns vor den Fremden als den neuen Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt den Mächtigen bei uns gar nicht so ungelegen kommt, sollten wir nicht vergessen. Wer mit dem Finger auf die Flüchtlinge zeigt, vergisst, an die Verantwortung der Mächtigen bei uns auch nur zu denken. 

Keine Patentlösung

Die KPÖ hat in dieser Situation keine Patentlösung anzubieten. Eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf unserem Planeten ist nicht in Sicht. Dabei wird die Alternative Sozialismus oder Barbarei immer deutlicher sichtbar. Unsere Aufgabe ist einfach, aber sehr schwer durchzusetzen: Wir müssen in jeder Person, egal, wo sie herkommt, den Menschen sehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Das gilt für Arbeitslose und Wohnungssuchende in Österreich, das gilt für die Leute, die sich jetzt auf den Weg nach Norden gemacht haben. Es sind Menschen, keine Feinde.
Das, was unsere Lebensgrundlagen wirklich bedroht, ist in den Vorstandsetagen der Großkonzerne und in den abgeschotteten Villensiedlungen der Milliardäre zu finden. Darüber wird in den Medien aber ganz selten berichtet.

Franz Stephan Parteder
 

14. September 2015