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EU-Battlegroups am Nationalfeiertag

Elke Kahr: Regierung will Neutralität entsorgen

„Wer am Nationalfeiertag Mitglieder von EU-Battlegroups am Heldenplatz aufmarschieren lässt, der zeigt, dass er die Neutralität unseres Landes langfristig entsorgen will“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag zum Plan von Verteidigungsminister Darabos, Soldaten der EU Battle Groups aus Deutschland, Irland, Tschechien, Kroatien und Litauen samt Gerät bei der Leistungsschau des Bundesheeres in Wien zu präsentieren.

Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass am 26. Dezember 1955 das Verfassungsgesetz über die Immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen worden ist und der Nationalfeiertag daran erinnert. Elke Kahr: „Kampfeinsätze im Ausland haben mit Österreichs Neutralität nichts mehr zu tun“.

Sie drückte die Hoffnung aus, dass die Veranstaltung der Einsatzverbände vor dem Grazer Rathaus so wie heuer auch in Zukunft am Nationalfeiertag ausschließlich österreichischen Verbänden vorbehalten bleibt.

Die Festveranstaltung der KPÖ zum Nationalfeiertag wird am 26. Oktober in Fohnsdorf wird jedenfalls eindeutig im Zeichen der Verteidigung der Neutralität Österreichs stehen.

25. Oktober 2011