EU-Briefkästen: Keine Kosten für GemeindemieterInnen

Eine Anfrage von SPÖ-Gemeinderat Haas gab der Stadträtin Elke Kahr die Gelegenheit, in der Grazer Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Haltung der KPÖ zu den „EU-Briefkästen“ öffentlich darzulegen. Sie betonte: „Bei der Umstellung der Hausbriefkästen müssen wir in den Grazer Gemeindewohnungen ein Gesetz vollziehen, das wir für falsch und für ungerecht halten.“
Die EU schreibt vor, bis 2009 die bisherigen Postkästen durch neue Hausbrieffachanlagen mit individuellen Einwurfschlitzen zu ersetzen, zu denen auch private Postdienste Zugang haben. In Österreich war die Regierung besonders eifrig und hat trotz begründeter Kritik von verschiedenen Seiten beschlossen, dass dieser Austausch schon bis 1. Juli 2006 stattfinden muss. Hintergrund für diese Änderung ist, dass die vom Europäischen Parlament und Rat beschlossene weitere Liberalisierung der Postdienste auch in Österreich umgesetzt wird.
Die Kosten für die Umstellung müssen von den Hauseigentümern getragen werden.
Elke Kahr: „Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten der Umstellung diejenigen tragen sollen, die davon profitieren wollen. Also die Werbeindustrie und die privaten, meist internationalen Zustell- bzw. Postdienste.
Die Proteste von Teilen der Öffentlichkeit, auch in Graz, gegen die EU-Briefkästen haben zur Sensibilisierung über die Gefahren der Überregulierung und der schrankenlosen Liberalisierung öffentlicher Dienste beigetragen. Jetzt ist dieses Gesetz aber in Kraft. Wir müssen auch in den Grazer Gemeindewohnungen neue Hausbrieffachanlagen installieren.
Da die Umrüstung auf die neuen Brieffächer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellt, handelt es sich um Erhaltungsarbeiten. Die Kosten sind daher aus der Mietzinsreserve bzw. der Rücklage zu decken und belasten die MieterInnen und WohnungseigentümerInnen nur indirekt. Das heißt: Die Vorschreibungen für die Mieter werden nicht erhöht.“