EU-Diktat: Demokratie ist in Gefahr

Große Sorgen um die Zukunft der Demokratie auf EU-Ebene macht sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nach den Ereignissen der vergangenen Nacht in Cannes. Elke Kahr: „Volksabstimmungen sind gerade über Lebensfragen der Bevölkerung legitim und oftmals notwendig. Deshalb verlangen wir in Österreich ja Volksabstimmungen über die EU-Verträge.“

In der Nacht auf Donnerstag hat ein von niemandem gewähltes Gremium – eine „Frankfurter Runde“, die in keinem einzigen EU-Vertrag vorgesehen ist – mit Druck und Erpressung den Regierungschef eines in der Theorie gleichberechtigten Mitgliedsstaates, den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, gedemütigt und zum Abschuss freigegeben.

Elke Kahr erinnerte daran, dass dabei 2 Regierungschefs der Eurozone nicht nur Griechenland, sondern auch die 14 anderen Euroländer und die anderen EU-Mitgliedsstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt haben: „Faymann und Fekter können nur mehr abnicken, was Merkel diktiert“.

In der Krise stellt sich klar und deutlich heraus, dass die Diktatur der Finanzmärkte und der Banken in der EU über allen demokratischen Institutionen steht. Das reicht bis in die Kommunalpolitik hinein und könnte auch Graz betreffen.
Schließlich sind die Diktate der EU-Spitzen immer mit Privatisierungsforderungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge verbunden. Deshalb gilt unsere Solidarität den Menschen in Griechenland und anderen EU-Mitgliedsländern, die dagegen protestieren, dass sie alle Kosten für die Sanierung des Bankensystems zahlen müssen.