EU: Gefahren für Daseinsvorsorge
Neue EU-Kommission bringt Gefahren für Daseinsvorsorge
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission wird für die
österreichischen Gemeinden das Eintreten gegen die Privatisierung
von Leistungen der Daseinsvorsorge noch schwieriger machen. Wie der
Informationsdienst EU-Observer mitteilt, wurden drei ökonomische
Schlüsselposten in der Kommission mit ausgewiesenen
„Liberalisierern“ besetzt. Darauf machte die Grazer
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag aufmerksam.
Demnach kommt die neue Wettbewerbskommissarin Neelie Smit-Kroes von
der wirtschaftsfreundlichen Partei VVN der Niederlande,
Handelskommissar Peter Mandelson (GB) vertritt den
Privatisierungskurs der Blair-Regierung und der konservative
irische Kommissar für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen
Charlie McCreevy hat sich als früherer Handelsminister in seinem
Heimatland als Proponent des sogenannten freien Marktes
hervorgetan.
Nach Auffassung von EU-Observer werden Frankreich und Deutschland,
die diesen Kurs im Bereich der Daseinsvorsorge in den vergangenen
Jahren etwas gebremst haben, in Zukunft einen schwereren Stand
haben.
Elke Kahr: „ In den kommenden Jahren dürfte es beim
Verkauf von Verkehrsbetrieben, sozialer Infrastruktur und auch beim
Wasser ans Eingemachte gehen. Die beruhigenden Stellungnahmen
österreichischer Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit den Plänen
der EU sind zumindestens seit diesen Entscheidungen nicht mehr
angebracht.
Außerdem ist das Ritual in Frage zu stellen, bei dem auf
Städtebundstagungen kritische Anmerkungen zur EU-Politik gemacht
werden, die in der praktischen Politik völlig folgenlos
bleiben.“
Rückfragehinweis: 0316/712479