EU: Gefahren für Daseinsvorsorge

Neue EU-Kommission bringt Gefahren für Daseinsvorsorge

Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission wird für die österreichischen Gemeinden das Eintreten gegen die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge noch schwieriger machen. Wie der Informationsdienst EU-Observer mitteilt, wurden drei ökonomische Schlüsselposten in der Kommission mit ausgewiesenen „Liberalisierern“ besetzt. Darauf machte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag aufmerksam.
Demnach kommt die neue Wettbewerbskommissarin Neelie Smit-Kroes von der wirtschaftsfreundlichen Partei VVN der Niederlande, Handelskommissar Peter Mandelson (GB) vertritt den Privatisierungskurs der Blair-Regierung und der konservative irische Kommissar für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen Charlie McCreevy hat sich als früherer Handelsminister in seinem Heimatland als Proponent des sogenannten freien Marktes hervorgetan.
Nach Auffassung von EU-Observer werden Frankreich und Deutschland, die diesen Kurs im Bereich der Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren etwas gebremst haben, in Zukunft einen schwereren Stand haben.

Elke Kahr: „ In den kommenden Jahren dürfte es beim Verkauf von Verkehrsbetrieben, sozialer Infrastruktur und auch beim Wasser ans Eingemachte gehen. Die beruhigenden Stellungnahmen österreichischer Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit den Plänen der EU sind zumindestens seit diesen Entscheidungen nicht mehr angebracht.
Außerdem ist das Ritual in Frage zu stellen, bei dem auf Städtebundstagungen kritische Anmerkungen zur EU-Politik gemacht werden, die in der praktischen Politik völlig folgenlos bleiben.“

Rückfragehinweis: 0316/712479