EU-Hausbriefkästen: Saftige Geldstrafen drohen

Die Regierung will die Umstellung der Hausbriefkästen in Österreich im Interesse der privaten Verteilerfirmen mit saftigen Verwaltungsstrafen von bis zu 30.000 € durchsetzen. Diese Bestimmung ist im Entwurf des neuen Postgesetzes enthalten, der vermutlich am kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen wird.
Die Hausbriefkästen sollen bis zum 30. Juni 2006 umgetauscht werden, weil die EU vorschreibt, dass künftig auch private Anbieter Zugang zu den Briefkästen haben sollen. Die Kritik der Postbediensteten und auch von Wohnungsverwaltungen an diesem neuen Streich von EU und Regierung wurde bisher ignoriert. Die Umstellungskosten werden mit 40 Euro pro Briefkasten beziffert. Auf alle Fälle wird diese Operation ein lukratives Geschäft für darauf spezialisierte Firmen. Laut „Kurier“ rechnet man mit einem Umsatz von 60 Millionen Euro!
Die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr betonte am Mittwoch, dass hier die Regierung eindeutig das Interesse von Privatfirmen auch mit drakonischen Strafen durchsetzen will. Die Kosten für diese Operationen sollen auf die Mieter abgewälzt werden. Elke Kahr: „Wir lehnen diese Vorgangsweise entschieden ab und unterstützen Initiativen dagegen
Die überparteiliche Unterschriftenaktion: „Nein zu den EU-Briefkästen“ ist ein Versuch, ein Umdenken bei den Verantwortlichen zu erreichen. Unterschriftenlisten sind bei den Infoständen der Grazer KPÖ und in der KPÖ-Bezirksleitung Graz, Lagergasse 98 a, Tel.: 71 24 79, erhältlich. Man kann auch im Internet unterschreiben: Auf www.kpoe-steiermark.at

Rückfragehinweis: 0316/ 872 2151