EU-Hausbriefkästen: Verfassungsgericht blamiert Regierung

Als eine gewaltige Blamage der EU-hörigen Regierung und als Erfolg der Proteste der Bevölkerung wertet man bei der Grazer KPÖ den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Hausbriefkästen.
Es ist verfassungswidrig, die Kosten für die Umstellung auf die Hauseigentümer umzuwälzen, vorläufig dürfen die alten Hausbriefkästen der Post hängen bleiben.
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „In Graz haben an die tausend Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die EU-Briefkästen protestiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch diese Aktion zu diesem Erfolg beigetragen hat."
Hintergrund für Aktion Hausbriefkästen der Regierung war, dass die vom Europäischen Parlament und Rat beschlossene weitere Liberalisierung der Postdienste auch in Österreich umgesetzt wird. Die EU lässt den Mitgliedstaaten aber Zeit bis 2009, um eine rechtskonforme Umstellung durchzuführen. Österreichs schwarz-blau-orange Regierung wollte sich im Interesse privater Konzerne als Musterschüler zeigen und ist jetzt auf die Nase gefallen.
Elke Kahr: „Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten der Umstellung diejenigen tragen sollen, die davon profitieren wollen. Also die Werbeindustrie und die privaten, meist internationalen Zustell- bzw. Postdienste.“