EU-Parlament: SPÖ und Grüne für Aushöhlung der Neutralität
EU-Aufrüstungsstrategie:
SPÖ und Grüne stimmen im EU-Parlament für weitere Aushöhlung der
österreichischen Neutralität
Eine ganz große Koalition von Sozialdemokraten, Grünen,
Liberalen und Konservativen hat im EU-Parlament am Donnerstag der
sogeannnten Europäischen Sicherheitsstrategie einen Freibrief
erteilt.
Der abgestimmte Bericht enthält nicht, was für ein Europa des
Friedens erforderlich ist. Vielmehr wird der Schwerpunkt darauf
gelegt, wie man am besten eine militärische Intervention
vorbereiten kann. So wird z.B.
- die Zusammenarbeit EU/NATO insbesondere hinsichtlich Bewaffnung
und des Berlin-Plus-Rahmens betont;
- nicht erwähnt, welche Gefahren durch die enge Zusammenarbeit
zwischen der EU und der NATO für den Status der neutralen Staaten
erwachsen;
- die EU nachdrücklich aufgefordert, sich bei ihren Aktionen allein
nach den Grundsätzen der UN-Charta zu richten;
- zu präventiven und präemptiven militärischen Aktionen und
allgemein zum Einsatz von Streitkräften zur Lösung von Problemen
außerhalb der Außengrenzen der EU ermutigt;
- anerkannt, dass die Analysen der EU und der USA von globalen
Bedrohungen inhaltlich übereinstimmen, und dass es einer
Verständigung zur Lösung problematischer Fragen wie Sicherheit und
Einsatz von Streitkräften bedarf;
- heruntergespielt, welche Gefahren von der ESS ausgehen, nichts
dazu gesagt, dass man sich implizit zur Bewaffnung der
militärischen Interventionskräfte verpflichtet hat. und welche
Kosten dadurch anfallen, die ja der europäische Steuerzahler tragen
soll;
- noch nicht einmal eine Trennung zwischen zivilen und
militärischen Aktionen vorgenommen, sondern dafür eingetreten,
größere und schnellere Schritte zu unternehmen;
- auf den Entwurf einer EU-Verfassung verwiesen, um deutlich zu
machen, dass eine Militarisierung der EU gesetzlich vorgeschrieben
sein wird.
Die Linksfraktion GUE/NGL – in der auch die Kommunisten
vertreten sind - stimmte im EU-Parlament geschlossen gegen diese
Aufrüstungsstrategie. Die österreichischen EU-Abgeordneten von VP,
SP und Grünen stimmten trotz der Gefahren für die Neutralität für
den Bericht. Lediglich die Abgeordneten Karin Resetarits und Hans
Peter-Martin lehnten die Aufrüstungsstrategie der EU ab.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag:
„Was sind die Sonntagsreden von Gusenbauer über die
Neutralität noch wert, wenn seine Leute im EU-Parlament Beschlüsse
unterstützen, welche die Neutralität noch weiter
aushöhlen?“
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