EU-Parlament: SPÖ und Grüne für Aushöhlung der Neutralität

EU-Aufrüstungsstrategie:
SPÖ und Grüne stimmen im EU-Parlament für weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität

Eine ganz große Koalition von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen hat im EU-Parlament am Donnerstag der sogeannnten Europäischen Sicherheitsstrategie einen Freibrief erteilt.
Der abgestimmte Bericht enthält nicht, was für ein Europa des Friedens erforderlich ist. Vielmehr wird der Schwerpunkt darauf gelegt, wie man am besten eine militärische Intervention vorbereiten kann. So wird z.B.
- die Zusammenarbeit EU/NATO insbesondere hinsichtlich Bewaffnung und des Berlin-Plus-Rahmens betont;
- nicht erwähnt, welche Gefahren durch die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO für den Status der neutralen Staaten erwachsen;
- die EU nachdrücklich aufgefordert, sich bei ihren Aktionen allein nach den Grundsätzen der UN-Charta zu richten;
- zu präventiven und präemptiven militärischen Aktionen und allgemein zum Einsatz von Streitkräften zur Lösung von Problemen außerhalb der Außengrenzen der EU ermutigt;
- anerkannt, dass die Analysen der EU und der USA von globalen Bedrohungen inhaltlich übereinstimmen, und dass es einer Verständigung zur Lösung problematischer Fragen wie Sicherheit und Einsatz von Streitkräften bedarf;
- heruntergespielt, welche Gefahren von der ESS ausgehen, nichts dazu gesagt, dass man sich implizit zur Bewaffnung der militärischen Interventionskräfte verpflichtet hat. und welche Kosten dadurch anfallen, die ja der europäische Steuerzahler tragen soll;
- noch nicht einmal eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Aktionen vorgenommen, sondern dafür eingetreten, größere und schnellere Schritte zu unternehmen;
- auf den Entwurf einer EU-Verfassung verwiesen, um deutlich zu machen, dass eine Militarisierung der EU gesetzlich vorgeschrieben sein wird.
Die Linksfraktion GUE/NGL – in der auch die Kommunisten vertreten sind - stimmte im EU-Parlament geschlossen gegen diese Aufrüstungsstrategie. Die österreichischen EU-Abgeordneten von VP, SP und Grünen stimmten trotz der Gefahren für die Neutralität für den Bericht. Lediglich die Abgeordneten Karin Resetarits und Hans Peter-Martin lehnten die Aufrüstungsstrategie der EU ab.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag: „Was sind die Sonntagsreden von Gusenbauer über die Neutralität noch wert, wenn seine Leute im EU-Parlament Beschlüsse unterstützen, welche die Neutralität noch weiter aushöhlen?“

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