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EU-Richtlinie gefährdet Rettungsdienst

KPÖ-Krotzer: „Kapitalistische Gewinnmaximierung hat in der Daseinsvorsorge nichts verloren!“

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Die KPÖ warnt davor das Krankentransportwesen für ausschließlich auf Gewinn fixierte Firmen zu öffnen.

Kompetentes und erfahrenes Rettungspersonal plus Zehntausende gut geschulte Freiwillige: Das ist, was das österreichische Rettungswesen aus- und so erfolgreich macht – angefangen bei der flächendeckenden Versorgung mit Krankentransporten bis hin zur professionellen Hilfe bei Hochwasserkatastrophen.

Eine EU-Richtlinie könnte das erfolgreiche System nun ernsthaft gefährden. Sie sieht vor, das Rettungswesen den Regeln des EU-Binnenmarkts zu unterwerfen und damit zu „liberalisieren“. Wird die 2014 beschlossene Richtlinie in dieser Form zu österreichischem Recht, müssten – mit Ausnahme der Notärzte – sämtliche Rettungsdienste EU-weit ausgeschrieben werden. Bei der KPÖ stößt das auf vehemente Ablehnung.

„Profitable Bereiche des Krankentransports für ausschließlich gewinnorientierte Firmen zu öffnen, würde die Büchse der Pandora öffnen“, erklärt der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. „In so wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge hat kapitalistische Gewinnmaximierung nichts verloren. Die EU greift hier eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens an. Das müssen wir mit aller Kraft zurückweisen“, so Krotzer.

4. Mai 2017