EU-Verfassung: Ganz große Koalition gegen Volksabstimmung
EU-Verfassung: Volksabstimmung auf der Tagesordnung
„Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die
geplante EU-Verfassung bleibt auf der Tagesordnung.“ Das
stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Freitag fest.
Parteder: „Insbesondere die Grünen und die SPÖ in unserem
Land nehmen eine große Verantwortung auf sich, wenn sie gemeinsam
mit ÖVP und FP die ganz große Koalition der Verweigerer von
direkter Demokratie in dieser wichtigen Frage bilden“.
Nach dem faktisch geräuschlosen Beschluss der Bundesregierung
soll der Nationalrat am 12. Mai die Zustimmung zu dieser Verfassung
absegnen.
Parteder: „Bundeskanzler Schüssel spricht in diesem
Zusammenhang von einem zweiten Staatsvertrag. Dieser Vergleich ist
unzulässig. Während der Staatsvertrag unserem Land die Souveränität
und in Folge auch die Neutralität gebracht hat, schreibt die
EU-Verfassung Österreich die Aufrüstung vor. Sie bedeutet das
faktische Ende der Neutralität.
Sie verpflichtet:
? die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und
etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und
ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat,
weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen
„Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische
Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen
Neutralität unvereinbar wäre.
? die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die den
Vorrang des freien Marktes vor den Lebensrechten der Menschen
festschreibt. Sie erleichtert die Privatisierung öffentlicher
Dienste, den Abbau sozialer Errungenschaften und fördert den
Transitverkehr.
? über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt
wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40
Mio. € für die Atomwirtschaft.“
Die steirische KPÖ wird in den kommenden Wochen und Monaten darauf hinweisen, wer dieser negativen Entwicklung entgegentritt und wer nicht, wer – gemeinsam mit der Friedensbewegung – für eine Volksabstimmung über diese wichtige Frage eintritt und wer nicht.
Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36