EU-Verfassung: Ganz große Koalition gegen Volksabstimmung

EU-Verfassung: Volksabstimmung auf der Tagesordnung

„Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung bleibt auf der Tagesordnung.“ Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag fest.
Parteder: „Insbesondere die Grünen und die SPÖ in unserem Land nehmen eine große Verantwortung auf sich, wenn sie gemeinsam mit ÖVP und FP die ganz große Koalition der Verweigerer von direkter Demokratie in dieser wichtigen Frage bilden“.

Nach dem faktisch geräuschlosen Beschluss der Bundesregierung soll der Nationalrat am 12. Mai die Zustimmung zu dieser Verfassung absegnen.
Parteder: „Bundeskanzler Schüssel spricht in diesem Zusammenhang von einem zweiten Staatsvertrag. Dieser Vergleich ist unzulässig. Während der Staatsvertrag unserem Land die Souveränität und in Folge auch die Neutralität gebracht hat, schreibt die EU-Verfassung Österreich die Aufrüstung vor. Sie bedeutet das faktische Ende der Neutralität.
Sie verpflichtet:
? die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat, weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar wäre.
? die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die den Vorrang des freien Marktes vor den Lebensrechten der Menschen festschreibt. Sie erleichtert die Privatisierung öffentlicher Dienste, den Abbau sozialer Errungenschaften und fördert den Transitverkehr.
? über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40 Mio. € für die Atomwirtschaft.“

Die steirische KPÖ wird in den kommenden Wochen und Monaten darauf hinweisen, wer dieser negativen Entwicklung entgegentritt und wer nicht, wer – gemeinsam mit der Friedensbewegung – für eine Volksabstimmung über diese wichtige Frage eintritt und wer nicht.

Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36