EU-Verfassung: SP und VP blockieren Abstimmung über Volksabstimmung
EU-Verfassung:
SP und VP blockieren Initiative für Volksabstimmung im Grazer
Gemeinderat
SP und VP blockierten am Donnerstag im Grazer Gemeinderat die
KPÖ-Initiative für eine Volksabstimmung in Österreich über die
EU-Verfassung.
In einem Dringlichkeitsantrag hatte Gemeinderat Mag. Andreas
Fabisch die wichtigsten Kritikpunkte an diesem Projekt der
europäischen Eliten zusammengefasst und betont: „Die
Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung durch die
Parlamentsparteien darf nicht das letzte Wort in dieser
Angelegenheit sein. Eine Stellungnahme des Gemeinderates der
zweitgrößten österreichischen Stadt kann den Anstoß zu einem
Umdenken geben, zumal in 10 Mitgliedsstaaten der EU Referenden über
diese Frage stattfinden.“
Die Grazer Grünen traten – im Gegensatz zur Haltung der Bundespartei – ebenfalls für eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung ein, eine Position, die auch der FP-Gemeinderatsklub einnahm.
Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151