EU-Verfassung: SP und VP blockieren Abstimmung über Volksabstimmung

EU-Verfassung:
SP und VP blockieren Initiative für Volksabstimmung im Grazer Gemeinderat

SP und VP blockierten am Donnerstag im Grazer Gemeinderat die KPÖ-Initiative für eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung.
In einem Dringlichkeitsantrag hatte Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch die wichtigsten Kritikpunkte an diesem Projekt der europäischen Eliten zusammengefasst und betont: „Die Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung durch die Parlamentsparteien darf nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Eine Stellungnahme des Gemeinderates der zweitgrößten österreichischen Stadt kann den Anstoß zu einem Umdenken geben, zumal in 10 Mitgliedsstaaten der EU Referenden über diese Frage stattfinden.“

Die Grazer Grünen traten – im Gegensatz zur Haltung der Bundespartei – ebenfalls für eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung ein, eine Position, die auch der FP-Gemeinderatsklub einnahm.

Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151