EU-Verfassung: Steirische Bundesräte sollen nein sagen

KPÖ: Steirische Bundesräte sollen gegen die EU-Verfassung stimmen

Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung ab. Die KPÖ-Steiermark fordert die neun steirischen Bundesratsmitglieder auf, dort gegen die Verfassung zu stimmen und für eine Volksabstimmung in Österreich über diese wichtige Frage einzutreten.

KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Dieses Vertragswerk orientiert darauf, die EU ökonomisch, politisch und militärisch zu einer Supermacht zu entwickeln.
Kern der Verfassung ist nämlich die Entwicklung der EU zu einer Militärunion durch Verankerung einer EU-Armee als Interventionstruppe sowie durch die Aufrüstungsverpflichtung, die militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern, aber auch die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, verbunden mit der Liberalisierung und Deregulierung aller Bereiche.
Von der immerwährenden Neutralität bleibt nur mehr eine leere Hülle. Die EU-Verfassung sieht eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die noch stärker als die der NATO ist. Mit der Neutralität, welche die Teilnahme Österreichs an Kriegen und Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen, verbietet, ist diese Verfassung völlig unvereinbar.
Wegen der Einschränkung der Souveränität unseres Landes haben namhafte Verfassungsrechter festgestellt, dass eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist.

Die Abstimmung im Bundesrat ist die letzte Gelegenheit zum parlamentarischen Protest gegen diese gefährliche Entwicklung. Dabei sollte es nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Österreich gehen.“

Im Bundesrat vertreten derzeit folgende PolitikerInnen die Steiermark: Theordor Binna (SPÖ), DI Heribert Bogensberger (ÖVP), Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP), Herwig Hösele (ÖVP), Günther Kaltenbacher (SPÖ), Mag. Dr. Andreas Schnider (ÖVP), Engelbert Weilharter (FP), Herta Wimmler (ÖVP).

Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 79