EU-Verfassung? -Volksabstimmung

KPÖ wünscht der EU-Verfassung ein Buttiglione-Schicksal – Forderung nach Volksabstimmung

„Die neue EU-Verfassung wird hoffentlich das gleiche Schicksal haben wie die neue Kommission des Präsidenten Barroso und abgelehnt werden“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag zur Unterzeichnung dieses Vertrages in Rom.

Zentral für die Ablehnung sind für die KPÖ folgende Punkte:
1. Die Militarisierung der EU, die sogar mit einer Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten neu im Vertrag festgeschrieben werden soll. Die Neutralität Österreichs würde damit vollends ausgehebelt.
2. Die verfassungsprägende neoliberale Ausrichtung des EU-Vertrages. So soll die Union weiter auf den Grundsatz der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt werden.
3. Mit den Änderungen, die der EU-Gipfel am 17./18. Juni beschlossen hat, ist der vorgelegte EU- Verfassungsvertrag weiter verschlechtert worden. Die sozialen Grundrechte sind im Ergebnis der Regierungskonferenz mit dem Verweis auf die erläuternde Erklärung der Grundrechte weiter relativiert worden

Parteder: „Wir fordern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich. Mit diesem Anliegen stehen wir nicht allein. In kürzester Zeit sind von AktivistInnen der Linzer Friedenswerkstatt, Greenpeace, Attac, vom Österreichischen Friedensrat und von der steirischen Friedensplattform die notwendigen Unterschriften für eine Petition an das Parlament gesammelt worden, in denen eine Volksabstimmung gefordert wird. Auch der ÖGB äußert sich zunehmend kritisch.“

Rückfragehinweis: 0316 71 24 79