EU-Verfassung: Zum Nein in Frankreich

KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

EU-Verfassung:

Nein in Frankreich entwertet Propaganda der österreichischen Parteien und Medien

Der Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich hat mit einem Schlag die bisherige Propaganda der österreichischen Parlamentsparteien für die EU-Verfassung entwertet.
Die Ablehnung einer Volksabstimmung in Österreich stellt sich als Angst vor der Stimme der WählerInnen in unserem Land heraus. Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Menschen diese Bevormundung noch gefallen lassen.

Jetzt kann man nicht weitermachen, als wäre nichts geschehen. Deshalb appellieren wir an den Bundespräsidenten, das Verfassungsgesetz über die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen. An die Parlamentsparteien geht der Aufruf, jetzt – nach dem Ausgang des Referendums in Frankreich – eine Volksabstimmung in Österreich über dieses Projekt möglich zu machen.
Es wäre ganz einfach unehrlich, die umstrittene und verfassungsrechtlich bedenkliche Zustimmung des österreichischen Parlaments eines Tages als Argument für eine Wiederholung der Volksabstimmung in Frankreich zu benutzen.

Die steirische KPÖ wird die Öffentlichkeit in den nächsten Wochen darüber informieren, dass alle steirischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen, FP und BZÖ für diese Verfassung gestimmt haben.

Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Unser Glückwunsch gilt den französischen WählerInnen, die mit so großer Mehrheit Nein gesagt haben, und insbesondere den französischen KommunistInnen, die in der Referendumskampagne sehr aktiv waren. In der Industrieregion um Calais und Lille in Nordfrankreich erreichte das Nein sogar jeweils 69,5 bzw. 62 Prozent der Stimmen. Das bestätigt eine erste Einschätzung der französischen KP-Vorsitzenden Marie George Buffet, wonach der Sieg des Nein vor allem auf die Stimmen der Arbeiter, Angestellten, der Jungen und der Arbeitslosen zurückzuführen ist, die gegen den mit dem Wirtschaftskurs der EU verbundenen Sozialabbau protestiert haben.“

Rückfragehinweis: 0316 71 24 79