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Fabisch: "Warum wir dieses Budget ablehnen!"

Wortlaut der Generalrede im Grazer Gemeinderat, 11. 12. 08

Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Der Stadt Graz droht die Gefahr, ihr soziales Gesicht zu verlieren!

Generalrede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates, 11. 12. 08

Seit März 2008 haben wir in Graz eine neue Koalition, in die wir von der KPÖ keine allzu großen Hoffnungen gesetzt haben. Jedoch gab es von schwarz-grüner Seite das Versprechen, beim Thema Wohnen unsere Forderungen zu berücksichtigen. Unter anderem wurde auch der Neubau von 500 Wohnungen zugesichert, was wir auch unterstützenswert fanden.
Nun liegt ein gemeinsamer Haushaltsvorschlag von ÖVP und Grünen vor, der die leider schon jahrelange Tradition von Auslagerungen und Gebührenerhöhungen fortsetzt. An der Reihe ist nun das achte Immobilienpaket von über 26 Mio. Euro, das wohl die letzten Liegenschaften, die Graz noch zusammenkratzen kann, an die GBG verkauft, der ja bereits die halbe Stadt gehört. Die Rückmieten und die Leasingraten kosten die Stadt Graz nunmehr bereits fast 30 Mio. Euro jährlich, eine unvorstellbare, stets wachsende Belastung für die Zukunft. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, auch mit Budgettricks lässt sich ein Irrweg nicht ewig fortsetzen. Wir werden diesen Kurs sicher nicht mittragen!
Finanzstadtrat Rüsch wünscht sich eine Sonder-Milliarde. Er gibt damit zu, dass die Stadt ihren Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Auch die Klagen über einen besseren Finanzausgleich wiederholen sich in diesem Hause regelmäßig. Die ÖVP ist seit Jahren und Jahrzehnten in der Bundesregierung und stellt ohne Unterbrechung den Finanzminister. Die Frage bleibt: Warum geschieht nichts?

Privatisierungen stoppen!

Interessant, dass der Trend zu Auslagerungen und Privatisierungen in der EU nicht zuletzt auch wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisensituation zurückgeht und sich auch in ihr Gegenteil kehrt. Nicht nur der englische Premier Minister Gordon Brown denkt über Nationalisierungen nach und vollzieht sie auch. Auch in Österreich wuchs die Ablehnung der Privatisierung von Betrieben im öffentlichen Eigentum zwischen September und November von 49 auf 65 Prozent. Das stellte der Meinungsforscher Dr. Rudolf Bretschneider fest.
Das Postmanagement plant bis zum Jahr 2015 in Österreich die Schließung von weiteren 1000 Postämtern und den Abbau von 9000 Beschäftigten – eine Entwicklung, die dann auch Graz und die Steiermark weiterhin schmerzlich treffen wird. Die Krokodilstränen derer, die laut diesen Missstand bedauern, aber als begeisterte EU-Befürworter für mehr Wirtschaftsliberalismus getrommelt haben, sind unglaubwürdig und lächerlich. Wir fordern die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post! Nicht die maximale Dividende darf ausschlaggebend sein, sondern eine flächendeckende Befriedigung der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung. Personalabbau und Postamtsschließungen sind sofort zu stoppen!

Zurück zum Budgetentwurf:
Die Magistratsbediensteten sind nicht schuld an der Misere

Durch die weiteren geplanten Kürzungen werden Magistratsabteilungen gezwungen sein, auch Personal zu reduzieren. Es wird Einsparungen geben, Auslagerungen in Personalgesellschaften und so manche Nachbesetzungen werden einfach nicht erfolgen. Dies trifft rund 2000 Magistratsbedienstete, was wiederum für die übrigen den Arbeitsdruck erhöhen und für die Grazerinnen und Grazer eine deutliche Minderung des Serviceangebots zur Folge haben wird. Die 2000 Bediensteten sind nicht schuld am Finanzdesaster unserer Stadt – sie haben nur ihre Arbeit gemacht zum Wohle der Bevölkerung.

Durch die schlicht katastrophale Budgetsituation hat Graz seine Chancen verspielt, etwaigen Verschlechterungen für Menschen offensiv entgegenzutreten. Vor zehn Jahren hätte noch die Möglichkeit dazu bestanden, aber damals wurden unvorstellbar hohe Summen für Großprojekte eingesetzt. Diese missliche Finanzlage ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde von einer falschen Politik auf kommunaler, nationaler und EU-Ebene ausgelöst.
Der Stadt Graz droht nun die Gefahr, ihr soziales Gesicht zu verlieren!
Was ist mit dem Sozial- oder Aktivpass? Warum gibt es viel zuwenig Lehrstellenangebote der öffentlichen Hand? Warum können wir keine Grundstücksbevorratung für leistbaren Wohnraum anbieten? Wir brauchen dringend Übergangswohnungen genauso wie mehr Spiel- und Sportplätze…
Aber für die Grazer Messe ist noch immer genug Geld vorhanden!

Ohnmächtige Stadt?
Die Frage ist, können sich Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen, noch auf die Stadt verlassen? Viele Initiativen fürchten um 15 Prozent ihres dringend notwendigen Budgets, Kulturinstitutionen haben durchschnittlich wieder weniger Geld als im Vorjahr. Damit werden nicht nur wichtige Angebote für die Bevölkerung reduziert, nein, auch Arbeitsplätze verschwinden.
Dafür bekommen die Grazerinnen und Grazer wieder Gebührenerhöhungen serviert: Die Haushaltskosten bei Kanal und Müll werden um etwa 6 Prozent erhöht.

Nicht nur bei der Messe, auch in der Gemeindestube sind wir für Einsparungen: Bereits 1998 hat Ernest Kaltenegger für eine Reduzierung der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 plädiert – nun endlich hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Wäre man damals schon darauf eingegangen, hätte sich die Stadt Graz seither mehr als 2,5 Millionen Euro ersparen können.
Die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte sehen wir aber eher als demokratiepolitischen Verlust, da 56 Mandatare auch besser in der Bevölkerung verankert sind als 48 und somit auch effektiver für sie arbeiten können. Dies gilt erst recht in einer deutlich wachsenden Stadt wie Graz.
Auch die Schließung von Bezirksämtern ist alles andere als kundenfreundlich und wird von uns entschieden abgelehnt.

Die wirklichen Vermögen angreifen!

Um letztlich auch auf kommunaler Ebene wieder schwarze Zahlen zu schreiben, wird aber unverzichtbar notwendig sein, die wirklichen Vermögen in Österreich anzugreifen, die jedoch unverständlicherweise immer mehr geschont werden. Milliarden verschwinden in steuerschonenden Stiftungen, Schenkungs- und Erbschaftssteuer sind gefallen; in Verbindung mit der Steuerreform, die ja auch die absoluten Spitzeneinkommen „entlastet“ hat, ist auch ein Spitzensteuersatz von 60 Prozent, den wir vor Jahren auch hatten, wieder denkbar.
Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Umverteilung geschieht täglich. Aber in die falsche Richtung!
Weiters fordern wir die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Abschaffung der Landesumlage und die Befreiung der kommunalen Einlagen von der KESt. Mit der Nahverkehrsabgabe (siehe Wiener U-Bahnsteuer) könnte der öffentliche Verkehr vorangetrieben werden.

Gemeindewohnungen wichtiger denn je

Sozialpolitik ist die wichtigste Aufgabe eines Gemeinwesens. Menschenwürdiges, leistbares Wohnen ein Kernthema. Der Bedarf an Gemeindewohnungen steigt und wird in krisenhaften Zeiten wichtiger denn je, vielleicht auch für Menschen, die bis vor kurzem für sich persönlich keine Notwendigkeit gesehen haben. Die Grazerinnen und Grazer wissen, dass sie sich dabei auf die KPÖ verlassen können.
Durch inhaltsleere Phrasen wie „mehr Phantasie bei der Verwaltung der Gemeindewohnungen“ oder „bloßes Verwalten sei zu wenig“ versuchen politische Konkurrenten, die selbst wenig Ahnung von der Faktenlage haben, die Wohnungspolitik der KPÖ madig zu machen. Vielleicht träumen diese Stimmen schon von einer Auslagerung oder Privatisierung – wir werden dafür niemals zu haben sein!
Der KPÖ vorzuwerfen, sie sei dafür verantwortlich, dass es zu wenige Gemeindewohnungen gäbe, beweist die Ahnungslosigkeit, um nicht zu sagen die schlechte Absicht selbsternannter Kritiker.
Für den Wohnungsbau braucht es bekanntlich Geld und Grundstücke. Kurzsichtige Immobilienverkäufe, fehlende Zukunftsplanung der Liegenschaftsverwaltung und eine Verschuldenspolitik, die unter dem damaligen Finanzstadtrat Mag.Nagl mit Unterstützung anderer Parteien zu explodieren begonnen hat, verunmöglichen bedarfsorientierten Wohnbau.
Umso mehr Bedeutung kommt unserer Initiative „Wohnen auf Kasernengrund“ zu, die ja von allen anderen Parteien hier im Gemeinderat auch mitgetragen wurde.
Viele Wohnungssuchende finden am freien Markt keine Wohnung, weil sie sich die hohen Einstiegskosten (Kaution und Provision) nicht leisten können. Aufgrund der zunehmenden Nachfrage bezüglich Gemeindewohnungen können aber viele Suchende nicht sofort wohnversorgt werden. Hier hat unsere Wohnungsstadträtin Elke Kahr mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Modell entwickelt, um ein Wohnungsangebot auch im privaten Bereich zur Verfügung stellen zu können. Es wurde ein Kautionsfond geschaffen, der allen Grazerinnen und Grazern offen steht, die auch nach den Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen die Voraussetzung für die Zuweisung einer solchen haben. Also eine kreative Lösung, die trotz fast leerer Kassen zusätzlichen Wohnraum ermöglicht.
Die Sanierungen bedürftiger Wohnungen schreiten zügig voran – bedürftigen Mietern hilft das Mietzuzahlungsmodell.
Eine für 1. Oktober 2008 vorgesehene Erhöhung der Kategoriemieten wurde auf Initiative der KPÖ verhindert. Ebenso treten wir für eine klar festgelegte Mietzinsobergrenze für alle Wohnungen ein, um Mietzinswucher gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das ist lebendige, realitätsnahe und wirksame Sozialpolitik, die von manch anderen Parteien bestenfalls vor Wahlen Aufmerksamkeit findet. Ja, dass die Gemeindewohnungen gegen jeden Zeitgeist noch nicht verscherbelt wurden, ist der KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze zu verdanken. Wer weiß, wie sonst die soziale Zukunft von Graz aussehen würde?

Krise trifft unsere Gemeinde

Der Gemeinderat hat in Oktober auf Antrag der KPÖ ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien und des innerösterreichischen Stabilitätspaktes gefordert.
Warum? Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Gemeinden besonders schwer und greift tief in das Leben der Menschen in unserer Stadt ein. Denken wir nur an die Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Auto-Industrie und mit Magna-Steyr. Hier sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr und es drohen Ausfälle bei der Kommunalsteuer in großer Höhe.

Soll die Stadt Graz in dieser Situation die Musterschülerin spielen und so tun, als wäre nichts geschehen? Ist es wirklich sinnvoll, weiterhin eine beinharte Politik des Abbaus von Schulden zu betreiben, während anderswo auf allen Ebenen mit den Milliarden nur so herumgeschmissen wird? Kein Mensch rechnet mehr damit, dass in Österreich und den meisten EU-Staaten die Maastricht-Kriterien in den kommenden Monaten auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Trotzdem hat die neue Bundesregierung in ihrer Budgetvorschau festgeschrieben, dass die Länder und Gemeinden einen Überschuss nach den Maastrichtkriterien bis 2012 von 0,1 auf 0,5 % des Bruttosozialprodukts steigern sollen! Das ist eine mehr als gefährliche Drohung.
In Wirklichkeit müsste man die Gemeinden jetzt entlasten und kommunale Konjunkturprogramme auflegen. Was wir an der Basis machen, ist nämlich schneller wirksam als abgehobene Programme, die vor allem den Banken und den Managern zu gute kommen.
In diesem Zusammenhang tritt die KPÖ für ein kommunales Wohnbauprogramm ein, das von Bund und Land finanziert werden soll.

Und wir verlangen ein Zinsmoratorium für die kommunalen Kredite sowie eine teilweise Schuldenstreichung für die Gemeinden. Die Banken erhalten jetzt ein Hundert-Milliarden-Euro-Paket aus Steuergeldern. Ein Teil davon sollte die Lage der Gemeinden, so auch von Graz erleichtern.
Wir sind nämlich mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltproblematik. Bevölkerungsgruppen werden geschickt gegeneinander ausgespielt: Alt gegen Jung, arbeitende Menschen gegen Arbeitslose, Inländer gegen Ausländer uvm. Die Krise beeinflusst das Leben aller Menschen in Europa und der Welt ganz unmittelbar. Sie ist vom neoliberalen, globalisierten Kapitalismus verursacht, vor allem von verantwortungslosen Politik- und Wirtschaftseliten, die dieses abenteuerliche System weiter vorantreiben, wofür die Bevölkerung den Preis zahlen soll.
Dies alles stellt die neoliberalen Grundlagen der EU-Verträge in Frage, besonders das Beharren auf einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“: den freien, unkontrollierten Fluss des Kapitals, die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Wir müssen uns von der Anhimmelung der EU lösen. Die EU ist auch in der jetzigen Krise kein Teil der Lösung, sondern ein sehr gewichtiger Teil des Problems. Nur ein Beispiel: In den Medien wird jetzt immer wieder vom 200-Milliarden-Euro Konjunkturprogramm der EU gesprochen. Der Anteil der EU an diesem Programm liegt aber nur bei 15 Milliarden Euro für das Vorziehen von Projekten. Die EU nimmt kein zusätzliches Geld in die Hand, sie überlässt die Hauptarbeit den Mitgliedsstaaten. Und diese Mitgliedsstaaten streiten untereinander über die optimale Form der Krisenbewältigung: Man denke nur an das Match Frankreich gegen Deutschland oder an den Sonderweg von Großbritannien.

Beispiele Kommunalkredit und Buwog

Die Finanzkrise trifft die Gemeinden hart. Ich erinnere nur an das Beispiel Kommunalkredit AG. Wir von der KPÖ haben bereits am 30. September verlangt, der Öffentlichkeit und den betroffenen Gebietskörperschaften reinen Wein einzuschenken.

Angesichts der hohen Verantwortung für den enorm wichtigen Sektor der Finanzierung öffentlicher Aufgaben plädierte die KPÖ schon damals für die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG, um auch die politische Verantwortung für diese wichtige Funktion wahrnehmen zu können.
Eine Zeitlang ist nichts geschehen. Die Bank konnte am 5. Oktober noch eine pompöse Feier veranstalten. Dann kamen der Zusammenbruch und die Notverstaatlichung. Ein Konkurs der Kommunalkredit AG hätte auch für die Grazer Stadtfinanzen unabsehbare Folgen gehabt. Die Verursacher dieser Krise und die Schönfärber in Bankvorständen und Politik dürfen deshalb jetzt nicht ungeschoren bleiben.
Die steirische KPÖ fordert nach der Verstaatlichung der Kommunalkredit die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.

Zweites Beispiel Buwog: Das war einmal eine Wohnungsgesellschaft des Bundes für Beamte. Der Bund. hatte das Einweisungsrecht. Auch in Graz gibt es zahlreiche Wohnanlagen der Buwog. Im Jahr 2004 hat die blau-schwarze Regierung die Buwog an die Immofinanz des Herrn Petrikovics verkauft. Die ÖVP sprach von einer „guten österreichischen Lösung“. Vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde der Deal als „professionell und transparent“ bezeichnet.
Jetzt steht die Immofinanz nach den Machenschaften des Herrn Petrikovics vor dem Abgrund. Deshalb soll die Buwog wieder an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zurückgekauft werden. Damit würde eine totale Rollenumkehr erfolgen, stand die BIG bislang doch vor allem für den Verkauf von Bundesimmobilien an private InteressentInnen. Obwohl im Staatseigentum, gehört auch die BIG zum Geflecht um die Immofinanz. Aufsichtsratschef der BIG war bis vor kurzem kein geringerer als Karl Petrikovics.
Die ÖVP hat auch in diesem Haus keinen Finger gegen die Privatisierung der Buwog und ihre Auslieferung an Freunde des Herrn Grasser gerührt.
Wir sagen: Hier ist noch einiges aufzuklären. Vor allem aber geht es auch darum, dass die Einweisungsrechte des Bundes wiederhergestellt werden und sich der Bund bei einer politisch sowohl sinnvollen wie auch notwendigen neuerlichen Übernahme der BUWOG-Wohnungen finanziell an den NutznießerInnen der damaligen Privatisierung schadlos hält.

Krise des Kapitalismus

Diese Krise ist keine Himmelserscheinung, sie wurde vom Kapitalismus gemacht.
"Das ganze heißt Weltwirtschaft und ist eine Affenschande", sagt im Film "Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt", ein Fahrgast in der U-Bahn. Dieser Film des Regisseurs Slatan Dudow und des Autors Bertolt Brecht wurde 1932 in Berlin – kurz nach der ersten großen Weltwirtschaftskrise - gedreht. Er endet mit Hanns Eislers Solidaritätslied.
Diese ferne Vergangenheit kurz nach der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren – ist in diesen Tagen sehr aktuell.
Die KPÖ ist von manchen in diesem Hause in den vergangenen Jahren belächelt worden, als wir grundsätzliche Kritik an unserem Gesellschaftssystem geäußert haben. Früher haben die meisten Politiker geleugnet, dass es so etwas wie den Kapitalismus überhaupt gibt. Jetzt zitieren manche von ihnen schon Marx. Sie ziehen aber nicht die Konsequenzen.
Wer früher „Mehr privat – weniger Staat“ gesagt hat, ist jetzt oft mucksmäuschenstill. Und einige sagen schon: „Mehr Staat – weniger privat“.
In diesem Punkt braucht die KPÖ ihre Positionen nicht zu ändern. Sie stellen sich als richtig heraus. Wir sind für das öffentliche Eigentum und verteidigen es gegen die Privatisierung.

Vielleicht sollte man doch mehr auf uns hören.

Altstadtanwalt und Schulen

Zum Schluss sei mir gestattet, auch noch kurz Themen zu nennen, die Schwerpunkte meiner Tätigkeit über das Jahr waren: Seit wenigen Tagen haben wir nun in Graz den von uns lange geforderten Altstadtanwalt. Darüber freuen wir uns sehr, zuviel ist ja bereits an schützenswerter Substanz verloren gegangen. Wir wünschen Herrn Hofrat Ruprecht alles Gute für seine Arbeit. Leider war der Vorlauf seiner Nominierung nicht transparent, zumindestens nicht für Stadtsenatsmitglieder, die der schwarz-grünen Koalition nicht angehören. Unsere Forderung bleibt natürlich aufrecht, die Kompetenzen des Altstadtanwalts ab sofort auf alle Schutzzonen in Graz auszuweiten.
Im Schulbereich ist auch aufgrund der Nachmittagseinheiten die Raumnot gestiegen, Investitionen für Neu- und Zubauten wurden getätigt, aber es bleibt noch sehr viel zu tun, wobei auch das rechte Murufer nicht übersehen werden darf…
Ein großes Feld bleibt auch die Betreuung der Kinder bis zum Alter von 3 Jahren. Es darf nicht sein, dass Eltern mit ihrem Nachwuchs aus Platzmangel abgewiesen werden und sie ihr Kind vor Arbeitsbeginn noch kilometerweit bis zur nächsten Betreuungseinrichtung führen müssen. Auch hier wird den konkreten Bedürfnissen der Menschen nicht ausreichend Gehör geschenkt.

Zum Sport: Die KPÖ stellt sich selbstverständlich klar hinter den Neubau von Bad Eggenberg. Die Vorgangsweise jedoch, wie man die Grazer Bevölkerung, Bund und Land über die Kostenexplosion informiert hat (spät, aber dafür überfallsartig), kann man sicher nicht als korrekt bezeichnen. Manche nennen diese Vorhangsweise sogar peinlich.
Abschließend möchte ich den Beschäftigten in den einzelnen Abteilungen, ganz besonders in der Finanzabteilung, für ihre mühevolle Arbeit danken, dieses Budget ausgearbeitet und erstellt zu haben.
Die KPÖ wird aus den angeführten Gründen dem Voranschlag mit Ausnahme der Ansätze, für welche Stadträtin Elke Kahr verantwortlich ist, keine Zustimmung geben.
Weihnachten steht vor der Türe und es bleibt ja die Hoffnung, dass LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ausreichend Bedarfszuweisungen ausschüttet, um das Grazer Budget zu stabilisieren!

11. Dezember 2008