Fachhochschulen: Land spart auf Kosten der Stadt

Die „Reformpartnerschaft“ im Land Steiermark entzieht sich ihrer Verpflichtungen gegenüber der Stadt. Sie überlässt die Verantwortung für die Finanzierung der gesamten Infrastruktur der Fachhochschulen der Stadt Graz - unter dem Deckmantel von „Einsparungen“.

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann bringt es auf den Punkt: „Die öffentliche Hand spart auf Kosten der öffentlichen Hand!“

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab es eine heftige Debatte. Die Stadt soll in Zukunft zusätzlich 480.000 Euro jährlich für die Finanzierung der Betriebskosten der Fachhochschulen in die Hand nehmen. Bereits 2011 musste die Stadt 2,9 Mio. Euro zuschießen, um die Verluste abzudecken, weil das Land den Vertrag über die Kofinanzierung einseitig gekündigt hat.

Die Verhandlungen zwischen Stadt und Land sind festgefahren. Das Land zeigt kaum Bereitschaft, in dieser Frage einzulenken. Obwohl es der eigentliche Träger der Fachhochschulen ist, will es sich an den Kosten nur mit 20.000 Euro beteiligen.

„Die Reformpartner beim Land reden vom Sparen. Stattdessen geben sie ganz ungeniert die Belastungen an die Stadt Graz weiter, die ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand steht, wie der Rechnungsabschluss 2013 beweist“, kritisiert Bergmann.