Feinstaub: Positionspapier

Feinstaub: Positionspapier der KPÖ
greift Grazer Initiativen auf

„Es ist zu hoffen, dass die aktuelle Titelgeschichte des Magazins Spiegel alle Verharmloser der Feinstaubproblematik in unserem Land zu einem Umdenken bringt“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag. Er wies darauf hin, dass Stadträtin Wilfriede Monogioudis und der KPÖ-Gemeinderatsklub in Graz in den vergangenen Monaten einige Initiativen zur Senkung dieser gesundheitsschädlichen Belastung unternommen haben.
Er bezeichnete es als erfreulich, dass die KPÖ auf Bundesebene nun in einem Positionspapier auf diese Initiativen und auf die öffentliche Diskussion reagiert und einen Forderungskatalog in Sachen Feinstaub erarbeitet hat.
Darin sind unter anderem folgende Punkte enthalten:
? Es ist notwendig, bundesweit gültige Alarmschwellen entsprechend der EU-Richtlinie festzulegen, damit im Anlassfall tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden müssen.
? Nach den positiven Erfahrungen von Städten im Ausland (Italien usw.) ist bei Überschreitung der Grenzwerte eine radikale Eindämmung des Verkehrsaufkommens durch Fahrverbote, Tempolimits oder autofreie Tage – wie sie in Österreich etwa bei der Ölkrise in der 70er Jahren praktiziert wurden und die auch zur Bildung von Fahrgemeinschaften anregen – notwendig. Auch könnte nach Tagen mit erhöhten Feinstaubwerten generell der folgende Sonntag zum autofreien Tag erklärt werden um zur Erholung der Luftqualität beizutragen.
? Gleichzeitig muss zum Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel bei Überschreitung der Grenzwerte der Nulltarif gelten und der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel durch Park+Ride-Angebote am Stadtrand erleichtert werden.
? In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Forderung nach Einhebung einer Nahverkehrsabgabe von den Unternehmen ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer zur Finanzierung des Ausbaus bzw. Betriebs des öffentlichen Verkehrs verstärkte Aktualität.
? Notwendig ist aber auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung von Dieselautos mit Partikelfiltern, wozu entsprechende Förderungen gewährt werden sollen.
? In der Industrie ist eine Überprüfung aller relevanten Anlagen mit entsprechenden Auflagen für die Senkung der Schadstoffe notwendig.
Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36