Feinstaub: Stadt und Land haben Hausaufgaben nicht gemacht

„Landesrat Wegscheider und die schwarz-grüne Rathauskoalition sollen isolierte Teilmaßnahmen nicht als Problemlösung in Sachen Feinstaub verkaufen“. Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag fest.
Die jetzt angedachten Verkehrsverbote für alte Dieselfahrzeuge ab 2011 würden vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner solcher Bezirke wie Gries, Lend, Jakomini, Puntigam oder Liebenau treffen, während das Stadtgebiet nördlich des Kalvariengürtels nicht einbezogen werden soll.
Die KPÖ lehnt es ab, über solche „Umweltzonen“ auch nur zu diskutieren, bevor nicht soziale Maßnahmen gesetzt werden, die den Menschen wirklich helfen. Außerdem darf die Verantwortung der Industrie für die Umweltgefährdung nicht verschwiegen werden. Bevor man solche Zonen erfindet und Menschen bestraft, die auf ältere Autos angewiesen sind, muss man seine Hausaufgaben erfüllen.
Darüber hinaus ist es erwiesen, dass etwa die Hälfte der Feinstaubbelastung durch Pkw dadurch entsteht, dass die Autos Staub aufwirbeln (Aufrieb). Das ist ein wichtiges Argument gegen Fahrverbote für bestimmte Autotypen.
Elke Kahr: „Die Grazer KPÖ ist für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung. Dazu können auch flächendeckende und allgemeine Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitung gehören.
Das muss aber an diesen Tagen mit einer generellen Freifahrt auf Öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden werden, die unbedingt ausgebaut werden müssen. Auch die Forderung nach Einhebung einer Nahverkehrsabgabe von den Unternehmern ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer zur Finanzierung des Ausbaus bzw. Betriebs des öffentlichen Verkehrs bekommt verstärkte Aktualität.“
Im eigenen Bereich leistet das städtische Wohnungsamt durch das Fernwärmeausbauprogramm für Gemeindebauten schon seit 1998 einen aktiven Beitrag zur Feinstaubvermeidung.

Elke Kahr: „Interessant ist auch der angedachte Zeitplan für die Umweltzonen. Vor der Landtagswahl soll es „Zuckerl“ wie verbilligte GVB-Karten geben. Erst nach der Wahl kommt die Belastung.