Feuerwehr-Mehrdienstleistungen
ÖVP und Grüne setzen auf Verzögerungstaktik
Bei der heute stattgefundenen Sitzung des Allgemeinen Berufungsausschusses haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gegen die Stimmen von KPÖ, SPÖ und FPÖ die Aussetzung von mehr als 100 Berufungsverfahren gegen die Stadt Graz betreffend die Abgeltung von Freischichten und Mehrdienstleistungen beschlossen.
Begründet wurde der Beschluss damit, dass die Angelegenheit ohnehin beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei und man dessen Entscheidung abwarten solle.
Stadträtin Elke Kahr zeigt sich verwundert über diese Vorgehensweise: „Die Stadt Graz sträubt sich, geleistete Arbeit zu bezahlen und setzt auf Verzögerungstaktik. Besonders dramatisch: Im vorliegenden Fall wurde ein ursprünglich gegebenes Versprechen eines Arbeitgebers plötzlich für nichtig erklärt. Die Beschäftigten werden vor den Kopf gestoßen. Angesichts dieser Vorgehensweise muss man sich fragen, was die schwarz-grüne Stadtregierung eigentlich von Arbeitnehmerrechten hält, so Kahr.
Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700
Veröffentlicht: 7. Dezember 2011