Finanzstadtrat Manfred Eber fordert Bundesmilliarde für Gemeinden

Die eklatanten Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen machen nicht nur den privaten Haushalten Sorgen – auch Gemeinden und Städte in Österreich sind davon massiv betroffen.

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"Um infrastrukturelle Investitionen in allen Gemeinden weiterhin vorantreiben zu können, braucht es eine Gemeindemilliarde vom Bund", fordert Finanzstadtrat Manfred Eber (Foto: Julia Prassl)
Foto: © Julia Prassl

„Auch wenn im städtischen Budget jeder Euro von uns zweimal umgedreht wird bevor er ausgegeben wird und Projekte sich in einem ständigen Priorisierungsprozess befinden, schlagen sich die Kostensteigerungen im Bau- und Energiebereich im städtischen Budget voll durch. Das gilt aber nicht nur für Graz, sondern jede Gemeinde in Österreich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber und richtet sich an den Bund: „Es braucht eine Bundesmilliarde für die Gemeinden. Diese ist auch dazu notwendig, damit infrastrukturelle Investitionen weiter vorangetrieben werden. Dies kommt ja wiederum der Wirtschaft zu Gute.“

Auch die zu erwartenden höheren Personalkosten, die aufgrund der Inflation selbstverständlich angehoben werden müssen, bringen den laufenden städtischen Haushalt unter Druck. Ein Prozent Lohnerhöhung der städtischen Bediensteten bedeutet rund 1,5 Millionen Euro, bei den rund 3.200 städtischen Beamtenpensionen rund 1,3 Millionen Euro mehr im laufenden Budget. „Bei den zu erwarteten Personalkostensteigerung sowie den immer höher werdenden Betriebskosten brauchen die Gemeinden auch eine Unterstützung im laufenden Budget von Seiten des Bundes“, so Eber.

Rekord-Inflation: KPÖ fordert amtliche Preisregulierungen

19-04-24 Laut Sta­tis­tik Au­s­tria sind die Prei­se im Jah­res­ver­g­leich im März um 4,1 Pro­zent an­ge­s­tie­gen. Da­mit liegt Ös­t­er­reich in Punk­to In­fla­ti­on noch im­mer im eu­ro­päi­schen Spit­zen­feld. Ge­mein­de­rat Max Zirn­gast for­dert da­her amt­li­che Preis­re­gu­lie­run­gen auf Gü­ter des täg­li­chen Be­darfs. 

Neue Räumlichkeiten für FH-Joanneum

19-04-24 „Die Stär­kung des Stand­orts der FH JOAN­NE­UM in Graz ist ein kla­res Si­g­nal für die Wert­schät­zung und För­de­rung die­ser Bil­dung­s­ein­rich­tung, die rund 3.700 Stu­die­ren­de in 35 Stu­di­en­gän­gen in Graz um­fasst", be­tont Stadt­rat Man­f­red Eber.

KPÖ-Erfolg in Innsbruck

15-04-24 Erst­mals seit 1971 wie­der im Ge­mein­de­rat. Bei der Ge­mein­de­rats­wahl in Inns­bruck ist der KPÖ ein wich­ti­ger Schritt nach vor­ne ge­lun­gen: Sie hat wie­der ei­gen­stän­dig kan­di­diert und die Vier-Pro­zent-Hür­de auf An­hieb ge­nom­men.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022