Finger weg von der „Sozialhilfe neu“!
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Gerade in der jetzigen Zeit dürfen soziale Leistungen weder gekürzt noch gestrichen werden!“
Aufgrund der ersten Erfahrungen aus Ober- und Niederösterreich hat Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger das „Sozialunterstützungsgesetz neu“ aufs Schärfste kritisiert und dabei unter anderem auf die dadurch steigende Kinderarmut verwiesen. Gerade in Hinblick auf die durch Corona bedingten – noch immer kaum absehbaren – wirtschaftlichen Folgen und die damit verbundenen Konsequenzen am Arbeitsmarkt fordert Fenninger eine umfassende Reform des Gesetzes durch die Bundesregierung.
Dieses Jahr soll auch in der Steiermark das „Sozialunterstützungsgesetz neu“ umgesetzt werden. Dabei befürchtet KPÖ-Stadträtin Elke Kahr eine deutliche Verschlechterung für in Not geratene Menschen: „Gerade in der jetzigen Zeit dürfen soziale Leistungen weder gekürzt noch gestrichen werden. In unseren Sozialsprechstunden haben wir in den letzten Monaten immer wieder gesehen, dass Löhne und Gehälter oft nicht mehr reichen, um Grundbedürfnisse zu sichern. Ein weiteres Streichen von sozialen Leistungen würde viele noch stärker in die Armut werfen.“
Schon vor Corona war jedes fünfte Kind in der Steiermark von Armut betroffen – eine Situation, die sich in naher Zukunft merklich verschlechtern wird, warnt Kahr: „Auch Familien, die zuvor recht gut über die Runden gekommen sind, sind nun immer öfter von Existenznöten betroffen. Nach monatelanger Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit sind bei vielen die letzten finanziellen Reserven aufgebraucht.“
Elke Kahr ist KPÖ-Stadträtin in Graz
Kontakt: elke.kahr@stadt.graz.at
Telefon: 0316/872-2060
Veröffentlicht: 5. Januar 2021