Flächenwidmungsplan: Warum die KPÖ nicht zustimmt

Klubobmann Manfred Eber:"Gries, Lend und Jakomini bleiben benachteiligte Bezirke, neue Partymeilen werden legitimiert.“

Wir haben diese Entscheidung im Klub diskutiert und uns letztlich dafür entschieden, diesem Flächenwidmungsplan nicht zuzustimmen“, sagt KPÖ-Klubobmann und Raumordnungssprecher Manfred Eber.

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Kellergeschoße werden von "Wohnen" in "Kerngebiet" umgewidmet.

Eber betont aber zugleich, dass diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. „Denn es gibt durchaus einige positive Punkte.“ Zu diesen zählen z. B. die Ausweisung neuer Vorbehaltsflächen und ihre entsprechende Widmung für den kommunalen Wohnbau oder auch die Beibehaltung der Ausweisung von kleinräumigen Wohngebieten, die von Gewerbegebieten umschlossen sind.

Dass allerdings in bereits dicht verbauten Gebieten im nördlichen Gries und im südlichen Lend die Baudichte weiter erhöht wurde, ist für die KPÖ nicht akzeptabel. „Und auch in Hinsicht auf die Grünraumausstattung bleiben gerade die Bezirke Gries und Lend, aber auch der nördliche Teil des Bezirks Jakomini, besonders benachteiligt“, betont der Gemeinderat.

In großen Teilen in der Inneren Stadt, in St. Leonhard, in Geidorf, Lend und Gries, überall da, wo es Überlagerungen von Allgemeinem Wohngebiet und Kerngebiet gibt, werden jetzt auch alle Kellergeschoße, die bisher der Widmung Wohnen vorbehalten waren, zu Kerngebiet. „Die Gefahr, dass hier – mitten in Wohngebieten - neue Partymeilen entstehen, ist groß.“, sagt Eber und erinnert dabei an die leidige Univiertel-Causa.

Dem Stadtplanungsamt für die gute Zusammenarbeit zu danken, ist dem Klubobmann bei dieser Gelegenheit ein besonderes Anliegen. „Das Gesprächsklima war sehr angenehm und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hoch. Angesichts der komplizierten Gemengelage – Grundeigentümer wollen eine höhere Baudichte, Nachbarn am liebsten Freiland und die Stadt braucht beispielsweise eine Buswendeschleife – ist es natürlich nicht möglich, es allen recht zu machen“, so Eber.

11. Mai 2017