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Flüchtlingsobergrenzen lösen keine sozialen Probleme

Elke Kahr: „Längst fällig wären Obergrenzen bei Mieten, Arbeitslosen oder Überziehungszinsen“

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Eine Obergrenze ist – wie auch der Zaun in Spielfeld – reiner Populismus. Die KPÖ fordert, die vielen sozialen Probleme zu lösen. Foto: Alexander Danner

Heute soll bei einem Asylgipfel in Wien über die Frage der Flüchtlingsobergrenzen entschieden werden. Vorab wurde bekannt, dass man eine Zahl zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, die über die Grenze nach Österreich dürfen. 

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hält diese Art, vor dem Krieg fliehenden Menschen zu begegnen, nicht nur für zutiefst menschenverachtend, sondern auch für ein für die Regierungsparteien willkommenes Ablenkungsmanöver: „Mit Obergrenzen bei den Flüchtlingen wird man die soziale Frage nicht lösen. Die Arbeits- und Wohnungssituation in Österreich ist ja nicht erst prekär, seit wir Flüchtlinge ins Land gelassen haben. Jetzt aber will man plötzlich die Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich machen!“, ärgert sich die Grazer Wohnungsstadträtin.

„Obergrenzen hat die KPÖ auch immer wieder eingefordert“, sagt Kahr. „Nur in ganz anderen Bereichen, z. B. bei den Mieten, bei den an Wucher grenzenden Überziehungszinsen, aber auch bei den Arbeitslosen, von denen viele integriert werden könnten, wenn man das Thema wirklich ernst nimmt.“

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Online-Petition von Bürgermeister Nagl (mögliche Mehrfachunterzeichnungen, Aufforderung von Magistratsbediensteten am Arbeitsplatz, die Petition „von unserem Herrn Bürgermeister“ zu unterzeichnen) und die vorherige Absprache mit der Bundes-ÖVP zeigen, „dass es sich um keine ernstgemeinte Initiative, sondern um reinen Populismus handelt“, so Kahr.  
 

20. Januar 2016