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Förderung Behindertentaxi

Klubobfrau Ina Bergmann befürchtet sukzessive Abschaffung

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KP-Klubobfrau Ina Bergmann: "Für alles hat man Geld, nur für Sozialleistungen nicht"

Die KPÖ Graz lehnt Einsparungspläne beim Behindertentaxi dezidiert ab. So sollen Menschen mit eingeschränkter Mobilität bereits ab 878,07 Euro Monatseinkommen nur mehr vier (statt bisher sechs) Taxifahrten monatlich bezahlt bekommen, ab 1.500,-- Euro gar keine mehr.

„Für alles hat man Geld, aber wenn es um Sozialleistungen geht, heißt es stets, hier muss eingespart werden“, stellt KP-Klubobfrau Ina Bergmann verärgert fest. Sie befürchtet, dass die Maßnahme nur der erste Schritt einer sukzessiven Abschaffung des Behindertentaxis ist.  

Außerdem spricht sich Bergmann grundsätzlich gegen die soziale Staffelung aus. „Mit dem Argument der „sozialen Treffsicherheit“ werden Einkommensschwache Menschen zunehmend stigmatisiert, während jene, deren Einkommen über den definierten Grenzen liegt, sich benachteiligt fühlen. So bereitet man den optimalen Nährboden für eine Neiddebatte“, warnt die Klubobfrau. Die KPÖ spricht sich für die Einführung einer Reichensteuer zur Sicherung von Sozialleistungen aus.

Rückfragehinweis: Klubobfrau Ina Bergmann: Tel. 0664/60 87 22 150

14. Januar 2010