FP-Attacke auf Friedensbüro
Elke Kahr
FP-Attacke auf Grazer Friedensbüro
Die FP-Fraktion im Grazer Gemeinderat wollte mittels Dringlichkeitsantrag am Donnerstag die städtischen Mittel für das Grazer Büro für Frieden und Entwicklung streichen lassen. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, was Bürgermeister Nagl im Namen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen begründete.
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr erklärt zu diesem Vorstoß der FP:
„Wir lehnen selbstverständlich die Dringlichkeit und den
Inhalt dieses Antrags ab. Die FP will in einer von Krieg und
Kriegsgeschrei erfüllten Zeit des Friedensbüro zusperren
lassen.
Gleichzeitig fordert der Krieg im Irak täglich zahlreiche
Opfer.
Gleichzeitig hat eine neue Runde des globalen Rüstungswettlaufes
begonnen.
Gleichzeitig wird die Bevölkerung in allen Ländern in den Medien
und faktisch auf allen Ebenen darauf eingeschworen, dass der Krieg
etwas natürliches wäre.
Gleichzeitig beschließt auch die österreichische Regierung mit der
Stimme der FP die Teilnahme von Einheiten des Bundesheeres an
neutralitätswidrigen Schlachtgruppen der EU, die als
Eingreiftruppen in Afrika oder anderswo in der 3. Welt agieren
sollen.
Denken Sie einmal darüber nach, was dieses Signal bedeuten würde?
Fragen Sie einmal die Vertreterin der FP im Vorstand des
Friedensbüros, wie die konkrete Arbeit dieser Einrichtung
ausschaut?
Vielleicht hat sich bei Ihnen wieder der Sinnspruch durchgesetzt,
dass der Krieg der Vater aller Dinge ist. Wir meinen aber, dass
Friedenserziehung und Konfliktverhütung gerade in der heutigen Zeit
besonders wichtig sind.
Wenn man in diesem Zusammenhang von Einsparen redet, dann darf man
auch nicht verschweigen, dass es viel gescheiter wäre, auf
Bundesebene die Eurofighter einzusparen als in der Stadt Graz das
Friedensbüro. „
Veröffentlicht: 2. Dezember 2004