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Für feste Mietzinsobergrenzen

Wiener Grüne übernehmen KPÖ-Forderung -das passt der ÖVP nicht in den Kram

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Eine Aussendung des Wiener ÖVP-Chefs Manfred Juraczka hat bei den Grazer KommunistInnen Kopfschütteln ausgelöst. Er stellt die Wiener Grünen darin als inhaltliche Nachfolger der KPÖ dar.
Die KPÖ ist – zumindestens in Graz –lebendig und putzmunter und sieht die Grünen als Mitbewerber im demokratischen Prozess.
In einem Punkt hat der Wiener VP-Chef aber Recht: Die Wiener Grünen sind auf den Spuren der KPÖ, wenn sie jetzt Mietzinsobergrenzen fordern.
Das stellt man bei der Grazer KPÖ zu unqualifizierten Äußerungen der Hausherrenpartei ÖVP zum Thema Wohnen fest.
Der Beweis: Im aktuellen Kommunalprogramm „Wir alle sind Graz“ fordern Elke Kahr und die Grazer KPÖ auf Seite 5 wörtlich: „Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle
Wohnungen, um Mietzinswucher zu unterbinden“.

Stadträtin Elke Kahr: „Genau darum geht es. Und deshalb erheben neben der KPÖ auch die Arbeiterkammer und neuerdings auch die Wiener Grünen diese Forderung. Wenn der Wiener VP-Chef die Menschen mit dem antikommunistischem Schreckgespenst davon abhalten will, für leistbare Mieten einzutreten, dann ist er falsch gewickelt.“
Erst am Samstag sind in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin tausende Menschen für Mietzinsobergrenzen auf die Straße gegangen

11. November 2012