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Für Investitionen, die den Leuten etwas bringen!

Ina Bergmann zu Schuldenstand und Rechnungsabschluss der Stadt

Der positiv dargestellte Rechnungsabschluss 2009 der Stadt Graz ist mit äußerst großen Anstrengungen - wie Einsparungen und Kürzungen im Verwaltungsbereich und durch Tarif- und Gebührenerhöhungen - erreicht worden. Das hat neben den gestiegenen Ertragsanteilen eine große Rolle gespielt.
In Zukunft werden jedoch die Einnahmensteigerungen in dieser Höhe nicht gehalten werden können. Die Schuldenlast der Stadt wird allein durch bereits beschlossene Investitionen für die nächsten drei Jahre so stark in die Höhe getrieben werden, dass mit einem Gesamtschuldenstand von 1,4 Milliarden Euro gerechnet werden muss.
Das sagte die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Ina Bergmann (KPÖ), nach seiner Sitzung am Montag.

Ina Bergmann: „In Zukunft wird man bei Investitionen ziemlich genau schauen müssen, ob sie unter diesem Gesichtspunkt auch zu verantworten sind. Es geht darum, solche Maßnahmen zu finanzieren, die der Mehrheit der Bevölkerung und ihrer Lebensqualität dienen, und Investitionen für ohnehin Gutbetuchte zurückzustellen.

13. September 2010