Für Kaltenegger (Leserbrief Kleine Zeitung, 23. 9. 04)

Nur Kosmetik für das Graz-Budget

Immer öfter erscheinen in Ihrer Zeitung „kritische“ Artikel über Stadtrat Kaltenegger. Seine in manchen Fragen ablehnende Haltung wird mit „Njet- Politik“ bezeichnet, ohne zu hinterfragen, was ihn dazu bewegt.

Kaltenegger ist zur Wahl mit der Auflage angetreten, für die meistbelasteten Menschen da zu sein, und das mit Erfolg. Es war nie die Rede davon, dass er die Finanzmisere, die die vergangenen Regierungsparteien angezettelt haben, nun ausbaden sollte. Das sollen sie schon selbst in Ordnung bringen.

Dass er gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen ist, ist nur logisch. Hat man doch mit den Privatisierungen von vielen Einrichtungen Schiffbruch erlitten, dass man schon überlegt, wieder einiges rückgängig zu machen.

Der Verkauf der Wohnungen an eine gemeindeeigene Gesellschaft ist nur zu einer Kosmetik für das Gemeindebudget gut, damit Geld in die Gemeindekasse fließt. Diese Gesellschaft nimmt dazu Gelder bei Banken auf. Effekt ist, dass Mieten erhöht werden können. Und sollte die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten kommen, reiben sich die Banken die Hände und die Wohnungen sind dann endgültig „privat“. . .

Es werden die Kosten der Volksbefragung in Frage gestellt. Dabei stellt man auch ein Instrumentarium der Demokratie in Frage. Wie lange wird es dauern, bis man auch die Kosten für Wahlen in Frage stellt? Günther Leber