Gastgärten: Großer Erfolg der Bürgerinitiativen !

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes über die steirische Gastgartenverordnung ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiativen und gibt den AnrainerInnen in der Innenstadt die Möglichkeit, eine mit ihren Interessen verträgliche Regelung der abendlichen Sperrstunde in den Gastgärten zu erreichen. Hartnäckigkeit und Konsequenz zahlen sich aus.
Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Mittwoch. Schon heuer muss die Sperrstunde auf öffentlichem Gut mit 23 Uhr und auf Privatgrund auf 22 Uhr festgesetzt werden.

Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass die ÖVP-Landesräte Paierl und Schöpfer einseitig im Interesse der Gastronomen gehandelt haben, als sie die Sperrstunde mit 24 Uhr festsetzten. Sie haben damit auch verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt.

Elke Kahr: „Im kommenden Jahr kann die Gemeinde Graz die Sperrstunde selbständig festsetzen. Wir treten dafür ein, dass um 23 Uhr auf öffentlichem Gut und um 22 Uhr auf Privatgrund Schluss sein muss.“

Rückfragehinweis: Tel.: 0316 71 24 79

Veröffentlicht: 6. Juli 2005