Gastgarten: Expertenrunde

Bürgermeister Nagl lässt sich sehr lange Zeit, um die Gastgartenregelung in Graz zu reparieren. Das stellt KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber zu einem offenen Brief der Bürgerinitiative SPINST fest, wonach eine vor 4 Wochen vom Büroleiter des Bürgermeisters Dr. Stepantschitz in Aussicht gestellte „Expertenrunde“ aus Sachverständigen bzw. Fachbeamten des Umweltamte, Gesundheitsamtes, Gewerbereferates der Bau- und Anlagenbehörde und des Präsidialamtes unter Einbeziehung der Sprecher der BI SPINST bisher nicht stattgefunden hat.

Wie die Grazer Stadtzeitung G 7 am 22. Mai berichtet hatte, dürfte eine Novelle der Gewerbeordnung, die im Sinne der Gastgärtenbetreiber ist, verfassungswidrig sein. Das haben zwei Studien ergeben.
Ein Gespräch im Bürgermeisteramt am 31. Mai zu diesem Thema ist nach Angaben der Bürgerinitiative sehr positiv verlaufen. Nur: Die zugesagte Expertenrunde hat bisher nicht stattgefunden. Manfred Eber: „Es ist nur recht und billig, wenn die Bürgerinitiative jetzt eine Stellungnahme des Bürgermeisters verlangt.“

Die KPÖ steht in dieser Frage auf der Seite der Anrainer. Eber: "Wir dürfen uns nicht wundern, dass die Anzahl der Innenstadt-Bewohner tendenziell sinkt. Mit jedem Anrainer, der abwandert, verliert die Stadt ein Stück ihrer Lebendigkeit. Deshalb unterstützen wir die Anliegen der Bürgerinitiative“.