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Gebührenerhöhung in Wien - Tarifstopp in Graz

Elke Kahr für endgültiges Aus der Tarifautomatik

Müll, Wasser und Kanal: In Wien steigen die Gebühren, in Graz nicht, weil die KPÖ Gebührenstopp durchgesetzt hat

Die Wiener SPÖ- Grüne Stadtregierung hebt mit 1. 1. 2017 die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasserentsorgung um 3,3 Prozent an. In Graz bleiben sie seit 2014 gleich, weil die KPÖ in den Budgetverhandlungen einen Gebührenstopp durchgesetzt hat. Das hat den Menschen einen ganz konkreten Nutzen gebracht.

Darauf macht die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) aufmerksam. Elke Kahr: "Ursprünglich hatte die damalige schwarz- grüne Rathauskoalition in Graz eine Tarif- und Gebührenautomatik beschlossen, wie sie nun in Wien zu einer Belastung der Bevölkerung führt.
Das ist für die Politiker sehr bequem, weil sie die Verantwortung für die Tarif- und Gebührenentwicklung abschieben können. Die Menschen brauchen aber eine soziale Politik auch auf diesem Gebiet.
Deshalb treten wir dafür ein, in der neuen Gemeinderatsperiode die Tarifautomatik per Beschluss aufzugeben."

Nach Auffassung der KPÖ wäre die Politik dann auch stärker aufgefordert, beim Beschluss über Großprojekte alle Folgekosten sorgsamer abzuwägen.

30. Dezember 2016