Gebührengutschrift für Sozialcard-BesitzerInnen

„Es ist erfreulich, dass wenigstens SozialCard-Besitzerinnen und -besitzer jetzt einen Betrag von 17 Euro als Kompensation für die heurigen Gebührenerhöhungen rückerstattet bekommen!“ Mit diesen Worten reagierte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann auf die Ankündigung eines Gebührenschecks für die Einkommensschwächsten in unserer Stadt.

Bergmann erinnert bei dieser Gelegenheit jedoch daran, dass die automatische jährliche Anhebung von Gebühren eine Belastung für immer mehr Menschen in unserer Stadt darstellt, auch für jene, die nicht in den Genuss von SozialCard-Leistungen kommen. „Während die Löhne von immer mehr Grazerinnen und Grazer immer öfter stagnieren, beharrt die Rathaustroika auf einer jährlichen automatischen Gebührenanhebung bei Müll und Kanal und kassiert damit nachweislich mehr, als diese Leistungen tatsächlich kosten. Deshalb wird sich die KPÖ auch weiterhin für die Abschaffung der unsozialen Gebührenautomatik einsetzen!“, machte Bergmann deutlich.

In der Budget-Gemeinderatssitzung im Mai hat die Klubobfrau 5.000 Protest-Unterschriften gegen die jährlichen automatischen Gebührenerhöhungen an Bürgermeister Nagl übergeben.

Bergmann gibt zu bedenken, dass der Gebührenscheck die Mehrbelastungen auch für SozialCard-BesitzerInnen wohl nur vorübergehend abfedern wird. Denn dass der Erstattungsbetrag dieser freiwilligen Leistung in Zukunft jährlich um die zusätzlichen Belastungen durch die Gebührenautomatik aufgestockt wird, ist nicht zu erwarten.