Gegen Mieten als Preistreiber: Bereits 3000 Unterschriften in Graz

Elke Kahr: "Flop bei der Mietrechtsreform darf sich nicht wiederholen."

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Leistbarer kommunaler Wohnbau (im Bild: Hummelkaserne), fixe Mietzinsobergrenzen und Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen sind zentrale Ziele der KPÖ-Politik.

Bereits 3000 Grazerinnen und Grazer haben bundesweite KPÖ-Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“ unterschrieben.

Die aktuellen Zahlen zur Inflation im Monat Juni bringen leider keine positiven Überraschungen: Im Gegenteil: Das Wohnen ist wieder teurer geworden. Die Teuerung bei den Wohnungsmieten hat sich mit 4,2 Prozent im Juni noch weiter verschärft (Zum Vergleich: Im Mai lag sie bei 3,8 Prozent.)

„Diese Inflationsstatistik ist mit ein Grund, warum wir österreichweit Unterschriften für ein soziales und gerechtes Mietrecht sammeln“, erklärt Stadträtin Elke Kahr. Sie erinnert an das Versprechen der Bundesregierung zu Beginn der Regierungsperiode, ein modernes und soziales Mietrecht zu beschließen, das die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ nicht gehalten haben.

„Es ist wichtig, dass der Druck von unten zunimmt und möglichst viele Menschen das Anliegen unterstützen: Wohnen muss wieder leistbar werden“, betont die Grazer Stadträtin.

Die zentralen Forderungen der KPÖ lauten:

  • Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
  • Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
  • Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
  • Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Diese Forderungen werden auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Mieterschutzorganisationen und Seniorenverbänden erhoben.

Bereits 3000 Unterschriften hat die KPÖ allein in Graz bereits gesammelt. „Der Flop bei der Mietrechtsreform darf sich bei der nächsten Regierung nicht wiederholen“, betont Kahr. „Deshalb bleiben wir dran und werden weiter Unterschriften sammeln. Denn nur wenn die Bevölkerung ein Zeichen setzt, wird sich etwas ändern!“

Unterschriftenlisten können auf der KPÖ-Homepage heruntergeladen werden.

17. Juli 2017