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Gemeindefusion Graz -Umlandgemeinden: Alle Pläne auf den Tisch!

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nimmt zu den heute bekannt gewordenen Plänen einer Fusion der Stadt Graz mit einigen Umlandgemeinden wie folgt Stellung:
„Ich bin nicht besonders erfreut darüber, dass ich von diesem anscheinend schon weit gediehenen Vorhaben erst aus der Zeitung erfahren musste. Diese Tatsache passt aber zur allgemeinen Vorgangsweise der SPÖ-ÖVP Regierer im Land Steiermark. Zur Kenntnis nehmen muss ich, dass Bürgermeister Nagl anscheinend in diese Pläne bereits eingeweiht ist.
Die Grazer KPÖ fordert eine sachliche und öffentliche Diskussion der Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion im Großraum Graz. Ich erinnere daran, dass wir bereits vor geraumer Zeit festgestellt haben, dass eine Fusion mit den jetzt genannten Gemeinden aus verschiedenen sachlichen Gründen (Raumordnung, Verkehrsplanung, Infrastruktur) gerechtfertigt ist.
Andererseits zeigen negative Erfahrungen mit der Bezirksdemokratie in Graz (Schließung von Bezirksämtern, Minibudgets und kaum Kompetenzen für die Bezirksräte), wie berechtigt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber abgehobenen Zentralstellen ist.
Die Gesamtbevölkerung in Graz und in den Umlandgemeinden hat das Recht darauf, dass alle Pläne des Landes in Sachen Gemeindefusion sofort öffentlich gemacht werden. Für die KPÖ sind darüber hinaus verbindliche Volksabstimmungen vor einem Fusionsbeschluss unabdingbar.“

21. Juni 2012