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Gemeinden schützen - "Stabilitätspakt" aussetzen!

Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat

Die Grazer KPÖ fordert ein Aussetzen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes, um durch diese Maßnahme in der aktuellen Krisensituation die Belastung der Gemeinden möglichst gering zu halten.
Klubobfrau Ina Bergmann bringt deshalb am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat ein. Die KPÖ-Politikerin: „Die weltweite Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Stadt Graz. Diese sind derzeit nicht in ihrem vollen Umfang abzusehen. Eines steht aber fest: Die Notmaßnahmen des Bundes führen zu einem Ansteigen der Gesamtverschuldung Österreichs. Gleichzeitig steigt die Zinsbelastung von Gemeinden wie Graz.
In dieser Situation bringt ein Festhalten an den Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes (Vertrag von Maastricht) und des damit verbundenen innerösterreichischen Stabilitätspaktes schwerste Probleme mit sich, welche die Erfüllung unserer Aufgaben im Interesse der Menschen in der steirischen Landeshauptstadt erschweren.
Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger und andere Experten treten deshalb für ein Aussetzen des Stabilitätspaktes ein, damit alle Gebietskörperschaften die Möglichkeit für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und der Konjunktur haben.“
Deshalb fordert die KPÖ, den innerösterreichischen Stabilitätspakt auszusetzen, solange das „Finanzmarktstabilitätsgesetz" und "Interbankmarktförderungsgesetz" mit den darin vorgeschlagenen Notmaßnahmen im Ausmaß von insgesamt 100 Milliarden Euro in Kraft ist.

15. Oktober 2008