Gemeinderat beschließt Verkleinerung des Stadtsenates

„Dieser Beschluss hat mindestens 12 Jahre Verspätung“. Das erklärten Stadträtin Elke Kahr und KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann, nachdem sich der Grazer Gemeinderat am Donnerstag einstimmig für die Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 Mitglieder ausgesprochen hatte.
Ina Bergmann: „Wir treten seit mehr als einem Jahrzehnt für diese Forderung ein. Ernest Kaltenegger hat sie erstmals nach dem KPÖ-Wahlerfolg 1998 erhoben. Deshalb sind wir nacheinander von FP, ÖVP, SPÖ und Grünen als Populisten bezeichnet worden. Wenn die bestimmenden Kräfte im Rathaus in dieser Frage rechtzeitig gehandelt hätten, dann hätte sich die Stadt Graz viele Millionen Euro an Steuergeldern erspart. Jetzt kommt es darauf an, die Rechte der kleineren Parteien nicht zu vergessen und ein Demokratiepaket zu schnüren, das vor allem den Gemeinderat und die Bezirksdemokratie stärkt.“
Stadträtin Kahr warnte vor dem Versuch einiger Politiker von ÖVP und SPÖ, die Verkleinerung der Stadtregierung als Feigenblatt für eine massive Belastungspolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu missbrauchen. Elke Kahr: „Es geht um den Abbau von Privilegien und von überhöhten Politikerbezügen. Wir dürfen uns nicht von den Menschen abheben, die im täglichen Leben viele Probleme haben. Die Stadtpolitik darf diese Probleme nicht vergrößern, sondern muss für den sozialen Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten sorgen.“