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Gemeinderat einstimmig gegen Geschäfte mit der Spielsucht

Petition an den Landtag auf Antrag der KPÖ beschlossen

Einstimmig beschloss der Grazer Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ, in dem vom Landtag wirksame Maßnahmen gegen das Geschäft mit der Spielsucht gefordert werden. Gemeinderat Georg Fuchs nannte es ein wichtiges Signal, dass die steirische Landeshauptstadt so eindeutig Stellung nimmt: „So lange es das „Kleine Glücksspiel“ in seiner heutigen Form gibt, so lange werden auch die damit verbundenen sozialen Probleme wachsen. Das Land Steiermark muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Geschäftemacherei mit dem Unglück von tausenden Betroffenen weniger attraktiv zu machen.“
Der Antrag fordert im Einzelnen:

1. Einführung einer Standortabgabe zur Eindämmung des Wildwuchses an Wettcafés;

2. Der zuständige Unterausschuss im Landtag soll eine Erhöhung der Abgaben pro Geldspielautomaten festlegen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

3. Neuformulierung der Bestimmungen zum so genannten „Kleinen Glücksspiel“ mit dem Ziel, den vom Landesgesetzgeber intendierten maximalen Wetteinsatz von 50 Cent pro Spiel nicht durch Tricks umgehbar zu machen: Automaten dürfen tatsächlich nicht mehr als eine 50-Cent-Münze pro Spiel annehmen, gleichzeitig ist eine Mindestspieldauer festzulegen.

28. Juni 2007