Gemeinderat: Erfolgreiche KPÖ-Initiativen

PatientInnen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen für sich selbst in der Steiermark keinen Selbstbehalt beim Spitalsaufenthalt zahlen, sehr wohl aber für ihre mitversicherten Angehörigen.
Der KPÖ-Dringlichkeitsantrag (eingebracht von Klubobfrau Elke Kahr) , in dem die Gesetzgeber aufgefordert werden, diese soziale Ungerechtigkeit abzustellen, wurde vom Grazer Gemeinderat am Donnerstag einstimmig angenommen.
Auch Anfragen von KPÖ-MandatarInnen führten zu positiven Antworten zuständiger Mandatare.
So sicherte Stadtrat Rüsch zu, an einem runden Tisch gemeinsam mit anderen zuständigen Stadtregierern zu überlegen wie die Belastung der AnrainerInnen in der Gradnerstraße (Graz-Puntigam) durch eine Betonrecycling-Anlage reduziert werden kann. Der Schwerverkehr mit all seinen Begleitumständen hat seither sagenhaft zugenommen. Schmutz, Lärm lassen die Gradnerstrasse zumeist aussehen wie einen dürftigen Feldweg.

Bürgermeister Nagl sagte in der Antwort auf eine Anfrage von Gemeinderätin Taberhofer zu, sich dafür einzusetzen, dass Opfer des Nationalsozialismus, die auf Grund ihrer Homosexualität verfolgt worden waren, eine Entschädigung gemäß des Opferfürsorgegesetzes erhalten sollen.

In einer Novellierung der Geschäftsordnung des Grazer Stadtsenates soll die Zuweisung von Bediensteten der Stadt Graz nach dem Steiermärkischen Gemeindebedienstetenzuweisungsgesetz künftig dem Kollegialorgan Stadtsenat vorbehalten bleiben. Mit dieser Feststellung antwortete Bürgermeister Nagl auf eine Frage von KPÖ-Gemeinderat Schmalhardt. Anlass für die Anfrage war die Tatsache gewesen, dass die Zuweisung des ehemaligen Obmannes der Personalvertretung und jetzigen Geschäftsführers des BFI-Steiermark Willi Techt durch eine Dringlichkeitsverfügung des Bürgermeisters vorgenommen wurde.

Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151