Gemeinderat für Nahverkehrsabgabe
Nahverkehrsabgabe: Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat
SPÖ und Grüne unterstützen Dringlichkeitsantrag der KPÖ
Mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen nahm der Grazer
Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ an, in
dem die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem
Vorbild der Wiener „U-Bahnsteuer“ gefordert wurde. ÖVP
und FP stimmten gegen diesen Antrag.
Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der die
ÖVP-VertreterInnen es lautstark ablehnten, die Kapitalseite in die
Pflicht und in die Verantwortung für die Finanzierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs zu nehmen.
Stadtrat Ernest Kaltenegger schlug der ÖVP deshalb vor, sich in
„Schutzverband gegen jede Form der
Unternehmerbesteuerung“ umzubenennen.
Auch KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr kritisierte in ihrem Schlusswort die
politische Verengung der Grazer ÖVP, in der anscheinend die
Interessen des Wirtschaftsbundes immer stärker dominieren. Sie
zeigte sich erfreut über die gemeinsame Haltung von SPÖ, Grünen und
KPÖ in dieser wichtigen Frage.
Die vorgeschlagene Nahverkehrsabgabe der Unternehmer hätte nach
Auffassung der Mehrheit des Grazer Gemeinderates Vorteile für die
Wirtschaft und für die PendlerInnen:
? Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen
Beschäftigung
? Höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort bei
attraktivem Öffentlichen Verkehr
? Weniger Staukosten und Unfallkosten
? Entlastung der Umwelt
? Kostenersparnis (Pro 1000 Personenkilometer fallen beim
Pkw 470 €, beim Öffentlichen Verkehr 210 € an).
Rückfragehinweis: Tel.: 872 2152