Gemeinderat für Nahverkehrsabgabe

Nahverkehrsabgabe: Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat
SPÖ und Grüne unterstützen Dringlichkeitsantrag der KPÖ

Mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen nahm der Grazer Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ an, in dem die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener „U-Bahnsteuer“ gefordert wurde. ÖVP und FP stimmten gegen diesen Antrag.
Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der die ÖVP-VertreterInnen es lautstark ablehnten, die Kapitalseite in die Pflicht und in die Verantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu nehmen.
Stadtrat Ernest Kaltenegger schlug der ÖVP deshalb vor, sich in „Schutzverband gegen jede Form der Unternehmerbesteuerung“ umzubenennen.
Auch KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr kritisierte in ihrem Schlusswort die politische Verengung der Grazer ÖVP, in der anscheinend die Interessen des Wirtschaftsbundes immer stärker dominieren. Sie zeigte sich erfreut über die gemeinsame Haltung von SPÖ, Grünen und KPÖ in dieser wichtigen Frage.
Die vorgeschlagene Nahverkehrsabgabe der Unternehmer hätte nach Auffassung der Mehrheit des Grazer Gemeinderates Vorteile für die Wirtschaft und für die PendlerInnen:
? Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung
? Höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort bei attraktivem Öffentlichen Verkehr
? Weniger Staukosten und Unfallkosten
? Entlastung der Umwelt
? Kostenersparnis (Pro 1000 Personenkilometer fallen beim Pkw 470 €, beim Öffentlichen Verkehr 210 € an).

Rückfragehinweis: Tel.: 872 2152