Gemeinderat: ÖVP stimmt gegen Verbesserungen in eigenen Ressorts

Im Gemeinderat wurden im Dezember 2025 nötige Budgetanpassungen beschlossen. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und der SPÖ spart dabei vorwiegend in den eigenen Ressorts, auch um in den oppositionsgeführten Ressorts Spielräume zu schaffen. Besonders profitiert davon das Bildungsressort von Kurt Hohensinner (ÖVP).

Entgegen der ständigen Behauptung, die Koalition würde bei der Bildung sparen, ist die Faktenlage eine andere: Die Personalkosten und das Fachbudget (LCF) der ABI (Abteilung für Bildung) ist in den Jahren 2020 bis 2026 um 55 Prozent, das sind 40 Millionen Euro, gestiegen. Keine andere Abteilung der Stadt Graz weist einen derartig hohen Anstieg aus.

„Nirgendwo in Österreich werden Sie eine Regierung finden, die so umsichtig mit den Ressortbudgets der Opposition agiert, wie wir das in Graz machen“, sagt KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner. „Da der ÖVP aber künstliche Aufregung lieber ist, als Sachpolitik, stimmt sie gegen diese Budgetanpassung. Demokratiepolitisch ist das legitim, aber sie stimmt hier auch gegen die eigenen Interessen.“

Die Budgetanpassung ist nämlich kein reines Kürzungspaket, sondern beinhaltet auch einige finanzielle Aufstockungen in wichtigen Bereichen. So erhält beispielsweise das ÖVP geführte Kulturressort zusätzliche 200.000 Euro für die Unterstützung der freien Szene, Hohensinners Sportamt erhält zusätzliche 500.000 Euro für die Abdeckung der Betriebskosten der Grazer Sportstätten, die von den Sportdachverbänden betrieben werden, sowie 130.000 Euro für die thermische Sanierung der ATG-Halle.

„Mit ihrer Stimme gegen die Budgetanpassungen stimmt die ÖVP also auch gegen Verbesserungen im Bereich des Sports und der Kultur. Das macht die Partei nicht unbedingt glaubwürdiger“, so Gamsjäger-Katzensteiner.